Kanton Zug (Foto: zvg)

Das am Donnerstag im Kantonsrat beratene Budget 2009 war weitgehend unbestritten. Auch der Steuerfuss von 82 Prozent blieb unangetastet. In der Schlussabstimmung passierte der Voranschlag mit 74 zu 0 Stimmen.

Dieser sieht Einnahmen von 1,3 Milliarden Franken vor. 194,3 Millionen davon werden in den Neuen Finanzausgleich (NFA) fliessen. Die Steuereinnahmen dürften laut Regierung um 7,7 Prozent auf rund 640 Millionen Franken wachsen, der Überschuss rund 3,4 Millionen betragen.

Kompromiss der Regierung chancenlos
Zu reden gaben im Parlament vor allem die Details. So beantragte die Staatswirtschaftskommission, den Betrag von 150 000 Franken für das Jubiläumsfest des Hochbauamts zu streichen. Der Rat folgte der Kommission mit 44 zu 26 Stimmen. Chancenlos blieb ein Kompromissvorschlag der Regierung, für die Feier wenigstens 40 000 Franken zu bewilligen.

Mit 54 zu 9 Stimmen entschied der Rat zudem, auf die Investition von 250 000 Franken für ein neues Polizeiboot zu verzichten. Hinter den Antrag der Regierung stellte sich bloss die Alternative Fraktion.

Ebenfalls kein Gehör fanden die Alternativen mit ihrem Vorschlag, beim Strassenunterhalt 1,6 Millionen Franken einzusparen. Der Antrag wurde mit 58 zu 10 Stimmen bachab geschickt.

Schliesslich nahm der Rat vom Finanzplan 2009 bis 2012 nach kurzer Diskussion Kenntnis. Die Regierung rechnet darin ab 2011 trotz Finanzkrise mit hohen zweistelligen Millionenüberschüssen, was ein SP-Sprecher als "unrealistisch" bezeichnete.
(zio.ch / sda)