Klar und entschieden lehnt der Grosse Gemeinderat eine von der SVP geforderte asylantenfreie Zone in der Stadt Zug ab: Mit 29 zu 7 Stimmen wurde die Motion nicht überwiesen. Im Weiteren signalisierte das Parlament Zustimmung zur Absicht des Zweckverbands für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba), sich am Bau der Kehrichverbrennungsanlage in Perlen zu beteiligen. Und schliesslich sollen zwei Zuger Fasnachtsvereine mehr Geld erhalten.

Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 8. November 2011, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 17 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Motion der SVP-Fraktion und der CVP-Fraktion vom 26. September 2011 betreffend sofortiger Bestellung und Einkauf von Polizei-Assistenten
Wer ist für die Sicherheit in der Stadt Zug zuständig? Der Stadtrat soll nochmals prüfen, welche Sicherheitskräfte unabhängig von der Zuger Polizei in der Stadt eingesetzt werden können. Dies trotz Einwänden von FDP und Alternative-CSP, die darauf verwiesen, dass das Parlament bereits im Jahre 2010 entschieden hatte, Securitas-Patrouillen anstelle von Polizei-Assistenten einzusetzen.

Motion der SVP-Fraktion vom 12. Oktober 2011 zur Schaffung Asylanten freier Zonen in der Stadt Zug Nein zur einer asylantenfreien Zone in der Stadt Zug: Der Grosse Gemeinderat lehnte es mit 29 zu 7 Stimmen ab, die Motion der SVP zu Bericht und Antrag an den Stadtrat zu überweisen. Dem Entscheid ging eine heftige Diskussion voraus, die auf Beschluss des Parlaments abgebrochen wurde. Sämtliche Fraktionen kritisierten den Vorstoss der SVP mit scharfen Worten. Für die SP Fraktion weist die Motion ein erschreckendes und menschenverachtendes Gedankengut auf; die Probleme über den Stadtrand zu schieben, sei nicht einmal ein Lösungsansatz. Die FDP-Fraktion geisselte die Motion als pauschalisierend, tendenziös, voller Vorurteile und erinnere an die konsequente, räumliche Ausgrenzung von Menschen. Auch für die Fraktion der Alternativen-CSP ist das SVP-Anliegen ausgrenzend: Asylsuchende seien in erster Linie Menschen, die mitten unter uns leben dürften und nicht Industriezonen verbannt werden sollen, sagte deren Fraktionssprecher. Auch Stadtpräsident Dolfi Müller machte klar: In der Stadt Zug wird niemand ausgegrenzt. Die SVP-Fraktion hingegen verlangte, dass ihr Vorschlag geprüft werde und wies alle Vorwürfe kategorisch zurück. Philip Brunner (SVP) fasste die Anschuldigungen als «persönliche Beleidigung» auf und ereiferte sich derart, dass ihm Ratspräsident Jürg Messmer Einhalt gebot. Als diese Ermahnung nicht fruchtete, stellte die FDP den Antrag auf Diskussionsabbruch und hatte mit 30 zu 7 Stimmen Erfolg damit.

Motion der CVP-Fraktion vom 14. Oktober 2011 betreffend sofortige Kontaktnahme mit anderen Gemeinden und Suche einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung für die Unterbringung von Asylsuchenden, Überweisung
Die Motion wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag überwiesen.

Zuger Chesslete und Zunft der Letizbuzäli: Wiederkehrende Beiträge für die Jahre 2012 – 2015 Die Zuger Fasnacht erhält mehr Geld von der Stadt: Mit 33 Stimmen zu einer Stimme bewilligt der Rat für die beiden Zuger Fasnachtsvereine, Zuger Chesslete und Zunft der Letzibuzäli, einen jährlichen Beitrag von zusammen 60’000 Franken. Der Antrag des Stadtrates war unbestritten: Die beiden Vereine würden einen wichtigen kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag zum Leben in der Stadt Zug leisten, erklärte die CVP. Ohne öffentlichen finanziellen Beitrag sei die Weiterführung des «Kulturguts Fasnacht» nicht mehr möglich, sagte auch die FDP-Fraktion. Gestiegen sind die Aufwendungen in den letzten Jahren vor allem wegen der Polizeikosten und Abfallentsorgung. Die Fasnachtsvereine hätten zwar versucht, mit diversen Aktionen Einnahmen zu generieren, aber leider mit bescheidenem Erfolg. Der Verein Zuger Chesslete erhält heute einen jährlichen Beitrag von 10’000 (neu: 29’000)Franken, die Zunft der Letzibutzäli einen jährlichen Beitrag von 1000 (neu: 31’000) Franken.

Renergia Zentralschweiz AG: Beteiligung des ZEBA; Eventualverpflichtung
Alle Parteien sind sich über die Vorteile der neuen Kehrichtsverbrennungsanlage (KVA) in der Nähe der Papierfabrik Perlen einig und unterstützen die ZEBA in ihrem Vorgehen. Aufgrund der ökonomischen Vorteile des Projekts gegenüber der bisherigen Entsorgung(Transport in die KVA Winterthur) wünscht die SVP eine verbindliche Zusicherung, welche eine Erhöhung der Sackgebühren für die nächsten zehn Jahre verhindert. Der Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung dieser Anpassung enorme Verzögerungen zur Folge hätte und nicht sinnvoll wäre. Eine Kompromisslösung, in welcher sich der Stadtrat für eine Nicht-Erhöhung der Sackgebühren einsetzt, wurde mit 28 zu 6 Stimmen angenommen.

Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Juni 2011 betreffend Skylounge in Uptown Zug: Der Volkswillen ist umzusetzen und Interpellation von Michèle Kottelat, glp, vom 17. August 2011 betreffend Skylounge: kommerzielle Nutzung des öffentlichen Bereichs und Beleuchtungskonzept  und Interpellation von Franz Weiss und Richard Rüegg, beide CVP, vom 5. Oktober 2011 betreffend Zugang Skylounge, mündliche Beantwortung. Die Mehrheit des Parlaments ist mit der aktuellen Lösung in der Skylounge im Haus Uptown unzufrieden und nahm den Bericht des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen ablehnend zur Kenntnis. Zwar sei die Skylounge ein sehr attraktiver Ort und eine «Erfolgsgeschichte», doch der Vertrag, den die Stadt mit der Eigentümerin des Hauses Uptown eingegangen ist, sei schlecht und in keinem Gegenwert zum Ertrag. Immer wieder komme es auch zu Problemen, wenn sich zahlende und nicht zahlende Gäste in der Skylounge aufhielten. Mehrere Redner forderten den Stadtrat auf, er solle den Rückzug aus dem Vertrag prüfen. Stadtpräsident Dolfi Müller erinnerte die Mitglieder des Parlaments an die bindenden Verträge mit der Eigentümerin und machte mit leicht ironischem Unterton beliebt, in Zukunft auf parlamentarische Vorstösse zum Thema Skylounge zu verzichten. Für den Fall, dass der Betrieb in der Skylounge nicht immer und jederzeit reibungslos verlaufen sollte, machte der Stadtpräsident den folgenden Vorschlag: «Greifen Sie zum Telefon, melden Sie uns Ihre Beanstandung – und Mitarbeitende der Stadtverwaltung werden sich der Sache annehmen.»

Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. Juli 2011 betreffend Parkordnung im Uptown während EVZ-Spielen und betreffend Busparkplätzen. In ihrer Interpellation kritisierte die SVP-Fraktion, dass die Tiefgaragen-Plätze den EVZ-Matchbesuchern nicht zur Verfügung stehen. Die Erklärung des Stadtrates zum Verteilschlüssel der Parkplätze im Uptown (162 für Private, 3 für den EVZ, 70 für Logen-Besitzer, 5 für die Kunsteisbahn, 3 für Gehbehinderte) stiess bei den Interpellanten jedoch auf Verständnis. Ein weiteres Problem erkennt die SVP bei den mangelnden Busparkplätzen in der Stadt Zug. Momentan befinden sich diese an der Rigistrasse, dort stören sich aber die Anwohner am Dieselgestank der Cars. Bei der Frage nach einem alternativen Standort konnte keine einstimmige Lösung gefunden werden. Vom Stadtrat werden kreative Lösungen gegen den Dieselgestank gefordert, dieser sieht hier aber eine schwierige Diskussion: Die Parkplätze sind nötig, aber keiner will sie vor der Haustüre haben.


(zio.ch / Thomas Gretener)