Kanton Zug (Foto: zvg)

"Unübersichtlich und verschachtelt" sei die Vorlage des Regierungsrats zum Sonderpädagogik-Konkordat, sagte CVP-Kantonsrat Gregor Kupper am Donnerstag im Parlament. Kupper, Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), beantragte dem Rat im Namen seiner Kommission, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen.

Zur Abstimmung kam es indessen nicht, weil sich der Regierungsrat nach kurzer Besprechung dazu entschied, die Vorlage freiwillig zurückzunehmen und zu überarbeiten.

Kommission entschied sich kurzfristig anders
In der "Sonderpädagogik-Konkordat" genannten Vereinbarung regeln mehrere Kantone ihre Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich.
Stein des Anstosses war die Verknüpfung des Beitritts mit einer Änderung des Schulgesetzes und der regierungsrätlichen Forderung nach 3,5 neuen Stellen.

Laut Kupper konnte die komplexe Vorlage in dieser Fassung vom Rat nicht behandelt werden. Die Stawiko habe sich deshalb kurz vor der Sitzung entschieden, den Antrag auf Rückweisung an die Regierung zu stellen.

Zuvor hatte die Stawiko in ihrem schriftlichen Bericht lediglich gefordert, die Vorlage sei der vorberatenden Kommission zur Überarbeitung vorzulegen. Kritik am Geschäft übten auch andere Fraktionen, namentlich die der SP.
(zio.ch / sda)