| Sa, 25.10.2008 |
Politische Zwängerei im Hasenbüel
Die von Zugerinnen und Zugern aus allen politischen Lagern lancierte und am 19. Juni 2008 mit rund 1100 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt die Schaffung einer speziellen Bauzone im Hasenbüel.
Mit Empörung nimmt das Initiativkomitee für den Schutz des Hasenbüels in Zug zur Kenntnis, dass der Stadtrat trotz der am 19. Juni 2008 gültig eingereichten Volksinitiative die Abbruch- und Baubewilligung für die Überbauung Hasenbüel erteilt hat. Federführend in dieser politischen Zwängerei ist einmal mehr das städtische Bauamt.
Ziel ist es, das aus dem 19. Jahrhundert stammende Wohnhaus mit seinem Umschwung zu erhalten und als Kern des Quartiers Gimenen aufzuwerten. Der von einer Zürcher Immobilienfirma geplante Abbruch des gut erhaltenen Wohnhauses soll verhindert und die seelenlose, architektonisch wenig überzeugende Komplettüberbauung in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die Volksinitiative schafft so nicht nur städtebaulichen Mehrwert für das in verschiedener Hinsicht vernachlässigte Quartier Gimenen, sondern ermöglicht mit der zusätzlichen Einzonung von 2560 Quadratmetern Bauland auch eine ökonomisch attraktive Gesamtnutzung der betreffenden Parzellen.
Abbruchbewilligung trotz Volksinitiative
Mit der nun erteilten Abbruch- und Baubewilligung versuchen der Stadtrat und das städtische Bauamt offensichtlich, die Ziele der Volksinitiative auf baurechtlichem Weg zu torpedieren. Mit dem raschen Abbruch des Hauses Hasenbüel sollen der Volksinitiative frühzeitig der Boden entzogen und die Stimmbürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wohl gewarnt durch den Ausgang der Abstimmung Belvedere, versuchen Bauamt und Stadtrat die politische Auseinandersetzung vorzeitig zu blockieren und dem auswärtigen Investor die rasche Verwirklichung seiner Pläne zu ermöglichen.
Annullierung gefordert
Das Erteilen der Baubewilligung trotz gültig eingereichter Volksinitiative zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis der Zuger Stadtregierung und ist politisch eine Zwängerei. Das Initiativkomitee für den Schutz des Hasenbüels fordert den Stadtrat auf, die voreilig erteilte Abbruch- und Baubewilligung unverzüglich zu annullieren und die weitere Behandlung dieses Geschäfts auf die Zeit nach der Volksabstimmung zu verschieben.
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