Kanton Zug (Foto: zvg)

Dieser vertritt die Interessen der Kantone Uri, Schwyz und Zug gegenüber der Trägerschaft der Psychiatrischen Klinik Zugersee. Die Vakanz war entstanden, nachdem Tobias Moser im Zusammenhang mit seiner Kündigung als Generalsekretär der Finanzdirektion auch als Konkordatsrat zurückgetreten ist. Der Regierungsrat dankt ihm bestens für die geleisteten Dienste. Mit Tino Jorio nimmt eine Persönlichkeit im Konkordatsrat Einsitz, welche als ehemaliger Direktionssekretär der Sanitätsdirektion bei der Gestaltung und dem Zustandekommen des Psychiatriekonkordats massgeblich mitgewirkt hat und auch ein grosses juristisches Fachwissen mitbringt.

Der Kanton Zug befürwortet die Regelung von Sorgfaltspflichten für die organisierte Suizidhilfe
Der Regierungsrat des Kantons Zug wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingeladen, zu zwei Varianten zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (E-StGB) und des Militärstrafgesetzes (E-MStG) betreffend die organisierte Suizidhilfe Stellung zu nehmen. Während die erste Variante vorsieht, die Straffreiheit der Verantwortlichen  und der Mitarbeitenden von Suizidhilfeorganisationen an die Befolgung von Sorgfaltspflichten zu knüpfen, soll gemäss der zweiten Variante jegliche Form von Suizidhilfe unter Strafe gestellt werden. Der Regierungsrat unterstützt die erste Variante (Sorgfaltspflichten für die organisierte Suizidhilfe) und begrüsst dabei auch, dass suizidwilligen Personen durch die Förderung der Palliativmedizin und der Suizidprävention eine Alternative zum Suizid aufgezeigt werden soll.

Er beantragt jedoch, es seien anstelle der vorgesehenen ärztlichen Kontrollen eine Ethikkommission und eine Aufsichtsbehörde auf Bundesebene vorzusehen. Weiter soll die organisierte Suizidhilfe auch bei Personen erlaubt sein, welche nicht an einer Krankheit mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge, jedoch an einem auf Dauer unerträglichen Leiden ohne Besserungschancen leiden.

Regierungsrat fördert die Langzeitpflegeausbildung mit Betriebsbeiträgen
Der Regierungsrat unterstützt Ausbildungsbetriebe der Langzeitpflege mit einem Betriebsbeitrag von Fr. 3000.-- pro abgeschlossene Ausbildung. Bereits heute herrscht Personalknappheit beim Langzeitpflegepersonal. Die Personalknappheit droht sich in Zukunft infolge des zunehmenden Anteils an älteren Menschen in der Bevölkerung noch deutlich zu verschärfen. Der Regierungsrat setzt mit diesem Betriebsbeitrag, den die Ausbildungsinstitutionen jährlich bis 15. Dezember pro Ausbildungsabschluss bei der Gesundheitsdirektion beantragen können, ein Zeichen für die Förderung der Langzeitpflegeausbildung.

Kantonsbeitrag an die Eröffnung neue Eishalle Zug vom 20. bis 22. August 2010
Der Regierungsrat unterstützt die Eröffnungsfeierlichkeiten zur neuen Eishalle Zug - Bossard Arena - mit einem Beitrag aus dem Lotteriefond von Fr. 50`000.--. Während der Eröffnungstage soll die Zuger Bevölkerung dieses Ereignis feiern und sich eingehend über das neue Werk informieren können.(zio.ch / Elisabeth Käppeli)