Grünliberale (Foto: zvg)

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Nationalrates, welcher der Minderheit Bäumle gefolgt ist und damit die vom Ständerat geänderte Motion Heiner Studer für eine ökologische Steuerreform - zwar knapp – aber weiterhin unterstützt. Die Änderung im Sinne des Ständerates ermöglicht eine detaillierte Prüfung verschiedener Steuersysteme, welche zu einer stärkeren Berücksichtigung ökologischer Aspekte führen könnten. Die Grünliberalen fordern in diesem Sinne die Prüfung einer Energiesteuer auf nicht-erneuerbaren Energieträgern, welche die Mehrwertsteuer vollumfänglich ersetzen soll. Dies würde zu einer wesentlichen Vereinfachung des Steuersystems mit wirksamen Anreizen zur Einsparung nicht erneuerbarer Ressourcen und einem nachhaltigen Schub für die Clean-Tech-Industrie führen.

Massnahmen, welche energie- und umweltschonendes Verhalten fördern, sind dringend notwendig und am besten durch einen Umbau des Steuersystems zu erreichen.

Energie- statt Mehrwertsteuer
An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Februar in Winterthur präsentierten die Grünliberalen ein neues Konzept für eine ökologische Steuerreform. Eine Steuer auf nicht-erneuerbaren Energieträgern soll die Mehrwertsteuer 1:1 ersetzen, womit sich die Höhe der Steuer bereits festlegen lässt, die Steuerbelastung bliebe insgesamt dieselbe. Eine solche Reform böte verschiedene Vorteile gegenüber dem heutigen System:

·Vereinfachung der Erhebung: Anstatt 330`000 Unternehmen in der Schweiz mit dem komplizierten administrativen Aufwand der Mehrwertsteuer-Erhebung zu belasten, könnte eine Energiesteuer bei wenigen Dutzend Importeuren von Erdöl, Gas und Uran erhoben werden.

Anreize zu energie- und umweltschonendem Verhalten: Die Steuer führt zu einer Lenkungswirkung, der Verbrauch nicht-erneuerbarer Ressourcen wird unattraktiv und sinkt. Personen, Haushalte und Unternehmen welche  Rücksicht auf die Umwelt nehmen, bleibt mehr im Portemonnaie.

Innovationsförderung in der Green-Tech-Industrie: Die Energiesteuer macht erneuerbare Energieträger und energiesparende Geräte attraktiv. Die Nachfrage danach wird steigen, was Investitionen in die Green-Tech Industrie und die Produktion erneuerbarer Energie lohnenswert macht und dies ohne weitere Subventionierung.