Kanton Zug (Foto: zvg)

1.Für Asylbewerber soll nur noch der Kanton zuständig sein
Im Kanton Zug soll die Sozialhilfe im Asylwesen vereinheitlicht werden. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit 52 zu 15 Stimmen für eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ausgesprochen.

Demnach wäre künftig der Kanton als einzige Instanz für die Aufgaben im Asylbereich zuständig. Das Parlament folgte dabei dem Kommissionsantrag.

Die Anpassung des Sozialhilfegesetzes wurde nötig, weil der Bund am 1. Januar das neue eidgenössische Asyl- und Ausländerrecht in Kraft gesetzt hatte. Definitiv geändert wird das Regelwerk aber erst nach der zweiten Lesung.

Die Regierung scheiterte mit ihrem Antrag, Asylbwerber mit gesichertem Aufenthaltsstatus den Gemeinden, die anderen dem Kanton zu unterstellen. Der Vorschlag wurde lediglich von der SVP-Fraktion unterstützt. Die anderen Parteien betonten dagegen, dass eine einzige Anlaufstelle effizienter sei.

2.Zuger Kantonsrat besorgt über drohende Verkehrslawine Kanton Zug überlegt Vorfinanzierung für Autobahnausbau
Der Zuger Kantonsrat fürchtet sich vor Mehrverkehr in Cham, Hünenberg und Rotkreuz, wenn die Autobahn A4 durchs Knonaueramt eröffnet wird. Die Autobahn-Fortsetzung im Kanton Zug wird wohl noch längere Zeit nicht auf sechs Spuren ausgebaut.

Wenn 2010 die Autobahn durchs Knonaueramt eröffnet wird, dürfte gemäss Prognosen die A4 von der Blegikurve in Cham bis zur Verzweigung Rütihof in Rotkreuz täglich von 85 000 Fahrzeugen benutzt werden. Dies sind 20 000 mehr als heute.

Dadurch droht ein Verkehrskollaps. Auf den Ausbau des Autobahnteilstücks auf sechs Spuren müsse noch längere Zeit gewartet werden, kündigte Baudirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag im Kantonsrat an. Der Bund entscheide erst 2011 über den Kredit für den Sechsspurausbau.

Der Kanton Zug sei mehrmals in Bern vorstellig geworden mit dem Anliegen, der Ausbau sei zu forcieren. Beim Bund, der allein zuständig sei, habe es Verzögerungen gegeben. Nun habe der Kanton Zug "keine Möglichkeiten mehr, das Verfahren zu beschleunigen", sagte Tännler in seiner Antwort auf einen Vorstoss der CVP.

Die Fraktionen nahmen die Verzögerung des Ausbauprojektes mit Bedauern zur Kenntnis. Lob erntete der Baudirektor mit der Ankündigung, eine Vorfinanzierung durch den Kanton Zug werde geprüft. Diese stehe zur Diskussion, wenn sich der Baubeginn dereinst wegen fehlender finanzieller Mittel beim Bund verzögern sollte.

3.Im Kanton Zug sollen neu Exekutiven einbürgern Kantonsrat für Einbürgerungsgebühren nach Aufwand
Über Einbürgerungen sollen im Kanton Zug künftig die Exekutiven entscheiden können. Dies entschied der Zuger Kantonsrat am Donnerstag in erster Lesung. Die Einbürgerungsgebühren sollen nach Aufwand statt nach Vermögen festgelegt werden.

Das Kantonsparlament sprach sich für einen Systemwechsel bei den Einbürgerungen aus. So sollen künftig nicht die Bürgergemeinden und der Kantonsrat, sondern die Bürgerräte und der Regierungsrat, also die Exekutiven, Einbürgerungen vornehmen.

Ein Antrag der SVP-Fraktion, die Kompetenz bei den Legislativen zu belassen, scheiterte mit 44 zu 29 Stimmen. Unterstützt wurde das Begehren der SVP von einzelnen CVP- und FDP-Mitgliedern.

Während die Kompetenzverschiebung in Bezug auf die Bürgergemeinden vom Kantonsrat abschliessend vorgenommen werden kann, muss sie auf Kantonsebene noch von den Stimmbürgern abgesegnet werden, da die Verfassung des Kantons Zug geändert werden muss.

Keine Obergrenze bei Taxen
Zweiter Streitpunkt bei der Beratung der Änderungen im Bürgerrechtswesen war die Höhe der Einbürgerungsgebühren. Bis anhin werden die Taxen aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Bewerber bemessen. Die Regierung schlug vor, eine Obergrenze von 2400 Franken pro Gesuch im Bürgerrechtsgesetz festzuschreiben.

Die vorberatende Kommission wollte die Gebühren vom Verwaltungsaufwand abhängig machen. So sah es auch die klare Mehrheit des Parlaments. Das Geschäft wird vom Kantonsrat erst nach der zweiten Lesung definitiv verabschiedet.