Kanton Zug (Foto: zvg)

Kanton Zug nimmt zu neuem Bundesrecht für den Gewässerschutz Stellung Die Volksinitiative "Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)" aus Kreisen der Fischerei ist zurückgezogen worden. Der Bund hat eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes beschlossen, um Anliegen der Initianten aufzufangen. Inzwischen hat der Bundesrat zahlreiche Verordnungsänderung in eine Anhörung gegeben. Diese Details sind umstritten. So sollen Gewässerräume viel grösser ausfallen als nach bisherigem Recht des Kantons Zug. Fruchtfolgeflächen nehmen entsprechend ab. Selbst wenn sie in Rohren fliessen oder im Siedlungsgebiet  sollen die Gewässer mehr Raum in Anspruch nehmen können. Alle Gewässer sollen laut Bund systematisch darauf geprüft werden, ob sie natürlicher gestaltet werden können.

Der Regierungsrat anerkennt den Regelungsbedarf aufgrund des geänderten Gesetzes, will jedoch die Kantone in die Detailregelungen nochmals einbezogen haben. Die Verordnungsentwürfe sind zu überarbeiten. Der Verlust an Fruchtfolgeflächen ist im Rahmen des Raumplanungsgesetzes  zu lösen.

Nein zur Revision des Eidgenössischen Finanzkontrollgesetzes (FKG) Der Regierungsrat lehnt die Revision des Eidgenössischen Finanzkontrollgesetzes ab. Bereits heute übt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine umfassenden Bundesaufsicht über die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer aus. Eine zusätzliche neue Kontrolle durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führt zu Doppelspurigkeiten und ist nicht nötig. Der Regierungsrat lehnt insbesondere eine Prüfung individueller Veranlagungsdossiers der direkten Bundessteuer durch die Eidgenössische Finanzkontrolle ab. Diese Arbeit ist Sache der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Der Regierungsrat unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Prüfungsarbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle im Bereich der NFA; die Rechtsgrundlage soll im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)geschaffen werden. Es ist wichtig und richtig, dass die eidgenössische Finanzkontrolle die für die Berechnung des eidgenössischen Ressourcen- und Lastenausgleichs gelieferten Daten der Kantone prüft.
(zio.ch / Landammann Peter Hegglin)