Kanton Zug (Foto: zvg)

Der Regierungsrat verabschiedet die Neuordnung der Pflegefinanzierung in erster Lesung Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Februar 2010 die Neuordnung der Pflegefinanzierung in erster Lesung verabschiedet. Mit der neuen Pflegefinanzierung soll aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben den Versicherten ein höherer Eigenbeitrag an den Pflegekosten auferlegt werden. Die Gemeinden erfahren dadurch eine gewisse Entlastung. Der Kanton ist zudem zuständig für die Akut- und Übergangspflege, woran er sich mit mindestens 55 % der Kosten zu beteiligen hat. Diese zielt darauf ab, im Anschluss an einen Spitalaufenthalt und bei älteren Menschen eine drohende Langzeitpflege zu verhindern. Die Vernehmlassung dauert vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010.

Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (Zeugenschutzgesetz) Um das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels umsetzen zu können, besteht vor allem im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes Regelungsbedarf. Der vorliegende Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) schafft die rechtlichen Grundlagen und staatlichen Strukturen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen durch eine zentrale Zeugenschutzstelle für Personen aus Strafverfahren des Bundes und der Kantone. Der Kanton Zug ist mit dem Vorschlag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes einverstanden und schlägt daher lediglich kleine Anpassungen vor.

Kantonsbeitrag an ein Erlebnismagazin des Projektes Kulturwege Schweiz Die Grundlage von Kulturwege Schweiz ist ein Netz von 12 Kulturwegrouten auf historischen Wegen. Diese Routen verbinden lokale touristische Initiativen, Attraktionen der Kultur- und Naturlandschaft und Angebote regionaler Spezialitäten in der ganzen Schweiz. Der Kanton Zug wird voraussichtlich ab nächstem Jahr durch die Via Gottardo in das Netz der 12 Kulturwegrouten eingebunden. Eines der zentralen Elemente für die Lancierung des Projektes Kulturwege Schweiz ist das Erlebnismagazin. Der Kanton leistet an die Gesamtkosten von rund Fr. 280`000.-- einen Beitrag von Fr. 10`000.-.

Kantonsbeitrag an das Projekt "Bildungswerkstatt Bergwald (BWBW)" Das Projekt "Bildungswerkstatt Bergwald (BWBW)" der Stiftung "SILVIVA für Umweltbildung und Wald" führt seit Jahren mit zahlreichen Schweizer Schulklassen der Oberstufe Projektwochen in Bergwäldern durch, in denen die Schülerinnen und Schüler durch pädagogisch geschulte Forstfachleute in Kleingruppen Facharbeiten für Schutzwälder ausführen. Dabei werden - auch im Kanton Zug - notwendige forstliche Arbeiten in Schutzwäldern vorgenommen; gleichzeitig wird den Jugendlichen auch eine positive Einstellung und ein konkretes Verständnis und Wissen um die Lebensgrundlage Wald vermittelt, und ihre Persönlichkeiten und sozialen Kompetenzen können nachhaltig gestärkt und sinnvoll erweitert werden. Der Kanton unterstützt deshalb die Teilnahme von Zuger Schulklassen der Sekundarstufe I und II an einer Projektwoche BWBW in den Jahren 2010 und 2011 und gewährt eine Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von maximal je Fr. 20`000.--.

Der Regierungsrat zeigt Musikgehör
Die Hochschule Luzern, Abteilung Musik, führt ein Orgeldokumentationszentrum, das aktiv Informationen zu historischen Orgeln sammelt. Der Regierungsrat hat nun einen Beitrag aus dem Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke an das Projekt "Die Geschichte der Orgeln in der Kirche St. Oswald in Zug" gesprochen. Das vom Zuger Organisten und Chorleiter Dr. Marco Brandazza initiierte Projekt zeigt am Beispiel der Kirche St. Oswald exemplarisch die Geschichte ihrer Orgelinstrumente in den letzten 500 Jahren. An die Gesamtkosten von ca. Fr. 45`000.-- trägt der Kanton Zug Fr. 15`000.-- bei.

(zio.ch / Staatskanzlei)