Kanton Zug (Foto: zvg)

Vorentwurf zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes Mit der Schaffung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG) soll die rechtssystematische Zersplitterung des Polizeirechts des Bundes überwunden werden, indem die heute in zahlreichen Erlassen verankerten allgemeinen Polizeiaufgaben des Bundes in einem einzigen Erlass zusammengefasst werden. Der Kanton Zug begrüsst die Schaffung einer klaren und strukturierten Regelung und weist daher in der Vernehmlassung lediglich darauf hin, dass im Entwurf alle Polizeiaufgaben von Bundesorganen enthalten sein müssten.

Regierungsrat des Kantons Zug befürwortet Totalrevision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes
Der Regierungsrat des Kantons Zug befürwortet grundsätzlich die Stossrichtung der Revision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes. Im revidierten Bürgerrechtsgesetz sollen die Anforderungen an das Einbürgerungsverfahren den revidierten ausländerrechtlichen Bestimmungen  angepasst werden, und es wird gesamtschweizerisch in gewissen Bereichen eine Harmonisierung angestrebt. Neu sollen sich nur noch ausländische Staatsangehörige einbürgern lassen können, welche über eine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) verfügen.

Kinderbetreuung im Vorschulalter auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen - Kantonsbeitrag an das Projekt KiBeBe der Pro Infirmis Zug Kinder mit Entwicklungsproblemen oder einer Behinderung sollen ebenfalls Zugang zu Kinderkrippen und Spielgruppen im Kanton Zug haben. Für die intensivere Betreuung dieser Kinder im Vorschulalter mit speziellen Bedürfnissen fehlt ihnen das Personal. Die Eltern finden deshalb nur schwer einen Betreuungsplatz für ihr Kind und sind dadurch gegenüber anderen Familien bei der vorschulischen Betreuung benachteiligt. Im Projekt KiBeBe wird den Betreuungseinrichtungen zusätzliche personelle Unterstützung durch "Entlasterinnen" und "Entlaster" der Pro Infirmis Zug angeboten, wenn sie ein Kind mit besonderen Bedürfnissen betreuen. Die Mehrkosten werden durch einen Fonds getragen. Zur Äufnung des Fonds leistet der Kanton  einen Beitrag von Fr. 50`000.-- über den Lotteriefonds für das dreijährige Pilotprojekt.

Regierungsrat genehmigt Strategie zu einem Geo-Informationssystem Zug Die digitale Revolution macht es möglich: Informationen über Grund und Boden, über Infrastrukturen oder Eigentumsverhältnisse können zu Hause am Bildschirm über Internet abgefragt werden. Der Bedarf nach umfassenden Informationen nimmt mit dem Angebot zu. Twixtroute und google weisen den Weg. Sowohl die Verwaltungsstellen des Kantons und der Gemeinden wie auch die Allgemeinheit benötigen täglich Geoinformationen. Im Baubewilligungsverfahren beispielsweise müssen Angaben über die natürliche Beschaffenheit des Geländes und über Gebäudebestände oder Infrastrukturen vorliegen. Der Kontakt zur öffentlichen Verwaltung kann gefördert werden, wenn die Bürostandorte der Fachbehörde im Internet gefunden werden. Wer sich für den Wohnkanton Zug entscheidet, schätzt Hinweise auf Fahrradwege oder verschiedene Arten der Kinderbetreuung. Die vom Regierungsrat verabschiedete Strategie zeigt auf, wie der Kanton mit der Vielfalt der Geoinformationen und der Vielfalt der Ansprüche, solche Informationen erhalten zu können, in den nächsten zehn Jahren umzugehen plant. Sie schafft ein gemeinsames Verständnis für das Geo Informationssystem Zug und weist den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren die Rollen zu. Sie zeigt, wie das Geo-Informationssystem Zug in die Verwaltungs- und Informatikorganisation eingeordnet, der heutige Bestand an Informationen erhalten und die kommenden Aufgaben in einer geordneten Entwicklung integriert werden können.(zio.ch / Elisabeth Käppeli)