SVP (Foto: zvg)

Wohnraumförderungsgesetz und Rahmenkredit
Eintreten zu den beiden Vorlagen. erfolgte an der Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2010. Die Detailberatung erfolgte bei der Gesetzesrevision bis und mit § 7. An der Kantonsratssitzung vom 25. Febr. 2010 wird Detailberatung bei § 8 fortgesetzt. Das sehr schwierige Thema „preisgünstige Wohnraumförderung“ wurde bereits am 25. Januar 2010 in der SVP – Fraktion ausführlich und kontrovers diskutiert.

Zentral waren die Fragen:
- ist eine Gesetzesänderung überhaupt notwendig und vor allem:
- wird mit den, von der vorberatenden Kommission beschlossenen Massnahmen, das Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen erreicht.  An dieser Grundbeurteilung der SVP - Fraktion hat sich bis heute nichts geändert. Die SVP – Fraktion unterstützt nach wie vor grossmehrheitlich die Anträge der vorberatenden Kommission. Die Rahmenkredite werden ebenfalls groß mehrheitlich gut geheissen.

KRB betr. Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget, Pragma Die SVP - Fraktion liess sich vom Präsidenten der vorberatenden Kommission, KR Werner Villiger sowie von Marianne Schnarwiler, Projektleiterin bei der Finanzdirektion, über die Ergebnisse der Beratungen in der vorberatenden Kommission und der Stawiko orientieren.  Mit der Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget kann den Anforderungen an eine moderne Staats- und Verwaltungsführung, wie sie von Lehre und Praxis seit langem gefordert wird, am besten Rechnung getragen werden. Dieses Ziel wird mit der vorliegenden Vorlage erreicht. In der SVP Fraktion war eintreten auf die Vorlage unbestritten. Kritisch beurteilt wird der Übergang vom vorhandenen Budget in das Globalbudget. Hier befürchtet wir, dass dabei vor allem bei den von RR Manuela Weichelt und RR Patrick Cotti geleiteten Direktionen, die Gelegenheit benutzt wird um das Budget künstlich „aufzublähen“. Im Weiteren gehen wir davon aus, dass die beiden vom Projekt Star übernommenen Personaleinheiten wirklich für die Überprüfung von Staatsaufgaben eingesetzt werden. Denn die Erarbeitung von Leistungsaufträgen, wie sie die die neue Verwaltungsführung erfordert, muss als Gelegenheit wahrgenommen werden, nicht nur den Status Quo zu dokumentieren sondern auch das Verbesserungspotential zu analysieren.

KRB betr. Objektkredit für bauliche Massnahmen bei der kantonalen Strafanstalt in Zug Die Stawiko stellte zum neuen Objektkredit für die kantonale Strafanstalt einige kritische Fragen. Der Regierungsrat bzw. die Baudirektion nimmt mit dem Brief vom 17. Februar 2010 dazu ausführlich Stellung. In der SVP – Fraktion wurde diese Stellungnahme ausführlich diskutiert. Die Argumentation der Baudirektion ist nachvollziehbar bzw. plausibel. Die SVP – Fraktion stimmt einstimmig dem beantragten Objektkredit zu.

KRB betr. Objektkredit für Planung und Ausbau des Sockelgeschosses des kantonalen Zeughauses in Zug
Der Vorgesehene Ausbau des Sockelgeschosse des kantonalen Zeughauses überzeugt und war in der SVP Fraktion unbestritten.

Motion von Hubert Schuler gegen Aerztemangel
Die SVP - Fraktion findet dass Prognosen immer sehr schwierig zu beurteilen sind, ausserdem macht ein Alleingang des Kantons Zug hier wirklich keinen Sinn. Das Problem muss in Bundesbern angepackt werden. Die Antwort des Regierungsrates ist nachvollziehbar. Die SVP - Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, diese Motion sei nicht erheblich zu erklären.

Motion von Stephan Schleiss betr. Standesinitiative zur sofort realisierbaren Reduktion der Prämien für die obligatorische Krankenkassenversicherung Die Regierung hat mit der Beantwortung sehr schnell reagiert, das ist die positive Seite. Mit der Antwort der Regierung ist die SVP – Fraktion aber überhaupt nicht einverstanden, denn wir finden kein Sparbeitrag ist für eine Prämienreduktion zu klein um nicht ernst genommen zu werden. Regierunsrat Joachim Eder verkennt hier die Situation. Die SVP Fraktion stimmt einstimmig für die erheblich Erklärung der Motion von Stephan Schleiss.(zio.ch / Werner Villiger)