SVP Steinhausen (Foto: zvg)

Die SVP Steinhausen hat die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 24.6.10 beschlossen. Bis auf die Verwendung des Ertragsüberschusses und die Aussensanierung des Pavillons Sunnegrund unterstützt die SVP in allen Geschäften die Anträge des Gemeinderates. Insbesondere freut sich die SVP, dass der Gemeinderat ihre Motion gegen kantonale Schulversuche mit der Innovationsschule in Steinhausen zur Erheblicherklärung empfiehlt. Das ist eine klare Absage an linke Schulexperimente.

Bei der Rechnung 2009 nimmt die SVP erfreut zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Sozialhilfe nicht nur deutlich unter Budget sondern sogar unter den Vorjahreswerten liegen. Die von Gemeinderat Heinz Sennrich vorgegebene restriktive Linie auf dem Sozialamt zahlt sich aus. Weniger erfreulich ist, dass der Gemeinderat zum wiederholten Mal Steuern auf Vorrat eingezogen hat. Die SVP hatte an der Gemeindeversammlung vom 11.12.08, an welcher das Budget für 2009 beschlossen wurde, einen Antrag für einen Rabatt von 2 Steuerprozentpunkten stellte. Leider wollten weder Gemeinderat noch die anderen Parteien etwas davon wissen. Die SVP Steinhausen wird in den nächsten Tagen eine Motion einreichen, welche billigere Strom- und Wasserpreise verlangt. Dies wird die Ertragsüberschüsse künftig um jährlich 700`000 Franken, d. h. im Gegenwert von 2 Steuerprozentpunkten, reduzieren. An der Gemeindeversammlung wird die SVP beantragen, den Ertragsüberschuss vollumfänglich dem Eigenkapital der Gemeinde zuzuweisen und keine Spezialkässeli für zukünftige Projekte zu bilden. Es macht keinen Sinn, Ausgabenbeschlüsse auf Vorrat zu tätigen - erst recht nicht, wenn schon Steuern auf Vorrat eingezogen wurden. Schliesslich wird die SVP den Kredit für die Aussensanierung des 56-jährigen Pavillons beim Schulhaus Sunnegrund ablehnen. Der Gemeinderat will 397`000 Franken investieren, um pro Jahr 7`000 Franken an Heizkosten zu sparen. Diese Investition bräuchte 57 Jahre, um sich zu amortisieren. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern
(zio.ch / Stephan Schleiss)