| Mo, 21.06.2010 |
Mitteilung der SP Cham
An der SP Versammlung vom 16. Juni 2010 hat sich die SP Cham eingehend mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom nächsten Montag beschäftigt.
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SP Cham |
Der Geschäftsbericht gab nur zu wenig Diskussion Anlass und wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 3 Baukredit für zwei Brücken
Die Erstellung von zwei Brücken über die Lorze und den Lorzenkanal für einen sicheren Schulweg war in der SP unbestritten. Der Gemeinderat hat es verpasst, beide Fussgängerübergänge bereits bei der Planung der Überbauung Lorze, Lorzeninsel einzuplanen und den Grundeigentümer an den Kosten zu beteiligen. Von der attraktiven Fussgängererschliessung profitieren schliesslich vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Überbauung Lorzeninsel.
Traktandum 4: Baukredit für Umbau und Teilsanierung des Restaurants Rosengarten
Der Bedarf für Notzimmer des Sozialamtes ist ausgewiesen und wird von der SP anerkannt. Nicht einverstanden ist die SP aber mit der Salamitaktik des Gemeinderates. Der Beschluss zum Kauf der Liegenschaft lag in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Kaufbetrag lag knapp unter einer Million Franken und wurde uns als schmeichelhaft günstig verkauft. Zur Sanierung der Liegenschaft verlangt nun der Gemeinderat einen Kredit von CHF. 740`000.00. Mit dieser Investition wird die Liegenschaft nicht aufgewertet oder energetisch verbessert. Zudem liegt der Honoraranteil an den Gesamtkosten von 18% über dem Durchschnitt. Wir erwarten vom Gemeinderat zukünftig, dass er nicht nur über den Kaufpreis, sondern auch über allfällige Kosten der Umnutzung informiert.
Traktandum 7 Zwischenbeantwortung der Motion von Gerhard Widmer für einen öffentlichen Fuss- und Veloweg Friesencham – Röhrliberg Die SP bedauert es sehr, dass die Verhandlungen mit den Grundeigentümern nicht erfolgreich waren. Damit die Motion umgesetzt und ein sicherer Schulweg zwischen Friesencham und Röhrliberg abseits der Hauptstrasse gebaut werden kann, sind die vom Gemeinderat aufgezeigten Schritte leider notwendig. Die SP ist sehr daran interessiert, dass sich die Verfahrensdauer nicht unnötig in die Länge zieht.
Traktandum 8 Motion der CVP betreffend gewerbefreundliche Bauzonen Diese Motion der CVP wird von der SP als klares Wahlgeplänkel abgeschrieben. Weshalb der Gemeinderat zusätzliche Abklärungen vornehmen will ist unverständ-lich. Der Kanton ist für die Raumplanung zuständig. Mit der letzten Zonenplanrevision konnte die Gemeinde keine zusätzlichen Arbeitsflächen einzonen. Die Nachfrage nach zusätzlichen Mischzonen stellt sich nicht, da zurzeit vor allem bei den Wohnungen eine Nachfrage besteht. Die nächste Ortsplanung soll im Jahr 2018 starten. Es genügt vollkommen zu diesem Zeitpunkt die Frage der Arbeits- und Mischzonen zu klären. Die SP beantragt die Motion nicht erheblich zu erklären.
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