Gemeinde Oberägeri (Foto: zvg)

Rechnung EWGO 2009
Die Rechnung 2009, welche einen Mehrertrag von 6,16 Mio. Franken ausweist, wird genehmigt. Der Mehrertrag von 5,9 Mio. Franken wird für spätere Investitionsvorhaben zurückgestellt. CHF 200‘000 für die Erstellung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude (Zusatzantrag Forum Oberägeri), CHF 50‘000 werden für Hilfsprojekte im Inland verwendet. Es sollen aber nur Personen und Institutionen berücksichtigt werden, welche nicht vom Nationalen Finanzausgleich (NFA) profitieren(Zusatzantrag FDP). Der Restbetrag von CHF 12‘344.38 wird dem freien Eigenkapital zugewiesen. Der Antrag der FDP, 3 Mio. Franken einem Steuerausgleichsfonds zuzuweisen, wird abgelehnt.

Rechnung Wasserversorgung 2009
Die Rechnung 2009, welche mit einem Mehrertrag von CHF 228‘086.68 abschliesst, wird genehmigt.

Stiftung St. Anna, Unterägeri
Die Stimmberechtigten beschliessen mit grosser Mehrheit, den Gemeinderat zu ermächtigen, aus der Stiftung St. Anna, Unterägeri, auszutreten.

Ausbau Knoten Lohmatt, Nachtragskredit
Das überarbeitete Projekt für den Ausbau des Knotens Hauptstrasse/Alte Landstrasse/Lutisbachweg wird genehmigt. Der Nachtragskredit von CHF 631‘000 wird bewilligt und der Gemeinderat ermächtigt, den Kauf- und Abtretungsvertrag mit den betroffenen Grundeigentümern abzuschliessen.

Zusammen mit dem an der Gemeindeversammlung vom 10.12.2007 bewilligten Kredit von CHF 727‘500 kosten diese Sanierungsmassnahme nun CHF 1‘358‘500, woran der Kanton einen Beitrag von CHF 400‘000 leistet.

Totalsanierung und Verkehrssicherheit an der Gulmstrasse, Bättenbüel bis Gulm Für die Totalsanierung und Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Gulmstrasse, Bättenbüel bis Gulm, mit einem talseitigen Trottoir (Zusatzantrag CVP) und einer Markierung für Fussgänger im Gütschrank (Zusatzantrag Rainer Henggeler) wird ein Kredit von CHF 2‘210‘000 bewilligt. Das entsprechende Projekt des Gemeinderates wurde mit den erwähnten Zusätzen genehmigt.

Wasserleitung Mitteldorfstrasse
Für die Sanierung der Trinkwasserleitung in der Mitteldorfstrasse wird ein Kredit von CHF 650‘000 bewilligt. Zusammen mit der Leitungssanierung wird auch der Löschwasserschutz im Einzugsgebiet verbessert.

Hauptstrasse, Rad- und Fussweg Gärbi
Dem Projekt des Kantons für den Bau eines Rad- und Fussweges entlang der Hauptstrasse, Mitteldorfstrasse bis Lohmatt, wird zugestimmt. Der gemeindliche Kostenanteil für die Ausführung dieses Projektes von CHF 490‘000 wird bewilligt.

Steuerung im Seewasserwerk, Ersatz
Für den Ersatz der Steuerungsanlage im Seewasserwerk Ägerital wird ein Kredit von CHF 157‘334 (Anteil Oberägeri) bewilligt. CHF 40‘000 werden aus den Rückstellungen des Seewasserwerkes finanziert.

Sportplatz Schönenbüel, Unterägeri
Der Kredit von CHF 973‘000 (Anteil Oberägeri) für den Bau des Sportplatzes Schönenbüel inkl. Garderobengebäude, Unterägeri, wird genehmigt. Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Unterägeri haben ihren Kreditanteil bereits an der Gemeindeversammlung vom 14.06.2010 bewilligt.

Planungskredit für das Bäderprojekt Ägerital
Die Stimmberechtigten beschlossen, das Bäderprojekt Ägerital zusammen mit der Gemeinde Unterägeri weiterzuverfolgen und planerisch zu vertiefen. Dem hälftigen Anteil Oberägeri am Projektierungskredit von insgesamt CHF 760‘000 wird zugestimmt. Der Planungsauftrag geht an den Gewinner des Projektwettbewerbs Seeuferplanung mit zusätzlichem Ideenwettbewerbsteil vom November 2003. Ein Antrag der SVP, welcher die neuerliche Durchführung eines Projektwettbewerbs verlangte, wurde abgelehnt.

Die Stimmberechtigten von Unterägeri haben ihrem Anteil an diesem Projektierungskredit bereits an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2010 zugestimmt.

Motion FDP – Öffentlich zugängliches Gratis-WLAN
Die Motion von Marc Stampfli, namens der FDP.Die Liberalen Oberägeri, welche den Gemeinderat mit der Abklärungen betreffend Aufbau eines Netzes, von Standorten und der Kosten beauftragt, wird nicht erheblich erklärt.