FDP (Foto: zvg)

FDP.Die Liberalen beschliesst Volksinitiative zum Bürokratieabbau bei KMUs Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen Schweiz hat auf Antrag der FDP Zug mit Unterstützung aus weiteren Kantonen einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative zum Bürokratieabbau für KMU beschlossen. Kleinere und mittlere Unternehmen schaffen als Rückgrat unserer Wirtschaft Hundertausende von Arbeitsplätze. Doch dem Gewerbe und den KMU werden in der Schweiz zu viele bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Bereits jetzt setzt sich die FDP mit Vorstössen und Initiativen auf allen Stufen – Bund, Kantonen und Gemeinden – für Bürokratieabbau ein. Um den Kampf gegen die schädliche Bürokratie auch in der Verfassung zu verankern, wird die FDP eine Initiative lancieren. Die Initiative wird an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom Samstag, 11. September 2010 vormittags in der Ägerihalle in Unterägeri verabschiedet. Es werden beide FDP Bundesräte erwartet, auch interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Andreas Kleeb, Präsident FDP.Die Liberalen Zug, erklärt: „Als KMU Vertreter weiss ich von was ist spreche, die Bürokratie ist ein grosses Übel für uns KMU mit unseren hunderttausenden Arbeitsplätzen. Die FDP.Die Liberalen Zug werden sich auch in Zukunft nicht wie andere Parteien nur mit leeren Worthülsen sondern mit konkreten Massnahmen für das Gewerbe und die KMUs einsetzten."

FDP Petition: 2000 Franken sind genug
Der zunehmenden Belastung der Zuger Bevölkerung durch den NFA sind keine Grenzen gesetzt, das Eidgenössische Finanzdepartement hat eben die Zahlen zum Finanzausgleich 2011 bekannt gegeben. Fast 10% mehr zahlen der Kanton Zug in den NFA-Topf, dies bedeutet ein Anstieg pro Kopf von 2042 auf neu 2230 Franken. Nach Zug folgen an zweiter Stelle Schwyz mit 579 Franken und an dritter Genf mit 493 Franken pro Kopf. Die jährliche Pro-Kopf-Zahlung des Kantons Zug beträgt damit ein Mehrfaches der anderen Geberkantone und wird unbegrenzt ansteigen. Zudem sind die jährlichen Ausgleichszahlungen nicht berechenbar, wie der Bund kürzlich zugeben musste. Wir Zuger werden mit der zusätzlichen Belastung noch mehr geschröpft, die Schmerzgrenze wurde längst überschritten! Die Zahlungen der Geberkantone werden zum Teil missbraucht, indem einzelne Nehmerkantone wie Luzern damit ein Steuerdumping unter die durchschnittliche Steuerbelastung der Geberkantone lancieren, sich gleichzeitig aus kostensparenden Konkordaten PHZ, Polizeiwesen und Micro Center Central verabschieden oder sich die Mitglieder der Nehmer-Regierungen in Staatslimousinen herum chauffieren lassen. Sparen ist eben nicht angesagt, die Zeche bezahlt ja Zug.

Diese Entwicklung schadet dem fairen föderalen Ausgleich unter den Kantonen und dem Wettbewerb, einem liberalen Grundwert und Erfolgsrezept unseres Staates. Die FDP Zug fordert mit ihrer Petition „2000 Franken pro Kopf sind genug„ klare Maximalgrenzen der Belastung der Geberkantone und eine Verhinderung des Missbrauchs von NFA-Geldern zwecks Steuerdumping und aggressiver Abwerbung und Privaten und Firmen aus anderen Kantonen.  Unterstützen auch Sie unsere Petition und helfen Sie dem Kanton Zug: Unterschriftenbogen

Neugegründete Sektion Top60 der FDP lanciert drei Projekte
Innerhalb der FDP.Die Liberalen des Kantons Zug besteht seit einigen Tagen die neue kantonsweit tätige Sektion Top60 Zug. Sie setzt sich zum Ziel, im Kanton Zug einer Alterspolitik zum Durchbruch zu verhelfen, die sich an liberalen, bürgerlichen Grundsätzen orientiert. Sie versteht sich nicht als Konkurrenzierung der bestehenden FDP-Sektionen, sondern als ergänzende Kraft in einem wichtigen Politikbereich. Anlass zur Gründung gab die allgemeine Tendenz, Alterspolitik immer mehr als alleinige von Linksparteien geprägte Staatsaufgabe mit effizienzschwachem Bürokratieaufbau und Schikanen für die älteren Bevölkerungsschichten zu betreiben. Dabei sei das sinnvolle Nebeneinander von Staat und privaten Institutionen - ein Grundpfeiler des Zuger Erfolgsmodells - immer weniger gefragt.

Präsidiert wird Top60 Zug von Hans Wickart, Zug, dem Ruedi Leuppi, Zug als Vizepräsident beisteht. Weitere Vorstandsmitglieder sind Liselotte Blum, Cham, Ulrich Bollmann, Oberwil, Hans-Rudolf Enggist, Baar, Peter Fehr Zug, Markus Meienberg, Oberwil, und Albert Röthlin, Hünenberg.

Top60 Zug nimmt sich zum Start drei Themenbereiche vor. Sie unterstützt mit aller Kraft die letztes Jahr von der FDP-Fraktion eingereichte Motion betreffend "Mehr Wohnraum für den Mittelstand - betreutes Wohnen auf dem Areal des ehemaligen Kantonsspitals". Sie wehrt sich im weiteren energisch gegen die unzweckmässige, bloss die Bürokratie fördernde Idee, zur angeblichen Erhöhung der Verkehrssicherheit allen mehr als 70jährigen Personen den Fahrausweis wegzunehmen, sofern sie nicht einen Fahrtauglichkeitstest absolvieren und ein Arztattest vorlegen. Schliesslich organisiert die Sektion am 6. September 2010 unter Mitwirkung des Kantonsratspräsidenten Bruno Pezzatti Informationsveranstaltungen zum neuen Wahlsystem.

Anmeldungen für FDP.Die Liberalen Top60 an: Liselotte Blum: liselotte.blum@gmx.ch

Andreas Kleeb begrüsste die Gründung dieser neuen Sektion ausdrücklich, weil die Stossrichtung absolut auf der allgemeinen liberal-bürgerlichen Grundhaltung basiere.

FDP Zug kritisiert mangelnde Voraussicht von Regierungsrätin Weichelt Die Zuger Regierungsrätin Weichelt gestand gegenüber dem Kantonalen Seniorenverband ein, dass sie über keine Strategie in der Alterspolitik verfügt. Ein Defizit, das die FDP Zug bereits vor einiger Zeit erkannt hat. Die Demographie zeigt, dass die zunehmende Überalterung uns vor grosse Herausforderungen stellt. Eine weitsichtige Alterspolitik ist daher zwingend notwendig. Die FDP hat vorausschauend mit Top60 ein eigenes Kompetenzzentrum für eine freisinnige und nachhaltige Alterspolitik aufgebaut, die wesentlich auf Selbstverantwortung aufbaut. Das Eingeständnis von Regierungsrätin Weichelt zeugt von einer mangelnden Voraussicht. Dabei ist die Thematik schon längst bekannt. Eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung, verursacht durch die geburtenstarken Jahrgänge, der sogenannten Babyboomer und die darauffolgende zunehmend geburtenschwache Generation, stellt unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren vor grosse Herausforderungen:
• Die älter werdende Generation will aktiv in den Alltag eigebunden bleiben und bleibt länger aktiv
• Es wird in der Schweiz an Schweizer Arbeitskräften mangeln
• Der Fortbestand unserer Sozialwerke ist gefährdet, wenige Junge finanzieren viele Alte
• Es fehlt schon heute an Raum für betreutes Wohnen für den Mittelstand
• Es mangelt bereits jetzt an Pflegepersonal für die Altersbetreuung
• In der Medizin und Pflege sind neue Konzepte zu entwickeln
• Neue Dienstleistungen für älter werdende Menschen werden sich rasant entwickeln
• Bestehende Infrastruktur müssen umgenutzt werden (Alter Spital, Schulhäuser etc.) Die älter werdende Generation braucht eine politische Stimme, damit nachhaltige Lösungen möglich sind. FDP Präsident Andreas Kleeb: "Alterspolitik ist primär gemeindlich orientiert. Umso wichtiger ist es, dass der Kanton hier eine gemeinsame Strategie und Richtlinien mit den Gemeinden erarbeitet. Hier hat Frau Weichelt fahrlässig die Zügel schleifen lassen. Es ist fünf vor zwölf, um die Weichen in der Alterspolitik noch rechtzeitig zu stellen." Weiter meint Kleeb: "Alle verpassten Massnahmen werden in einer Pflästerlipolitik enden." Die FDP beschäftigt sich seit einiger Zeit mit diesen Herausforderungen und will das verhindern. Sie hat aus diesem Grund die FDP Sektion Top60 ins Leben gerufen. Sie ist ein Kompetenzzentrum innerhalb der FDP Kanton Zug für Fragen zur Alterspolitik.