Das Gemeindegesetz soll einfach, klar und übersichtlich sein. Es wird in erster Linie von den Gemeindebehörden und den Mitgliedern der Einwohner-, Bürger-, Korporations- und Kirchgemeinden genutzt. Diese sollen sich auch ohne juristische Kenntnisse rasch im Gesetz orientieren können Diesem Anspruch genügt weder das alte Gesetz noch die vorgeschlagene Teilrevision. Die CVP empfiehlt deshalb, bei diesem Revisionsschritt gerade eine Totalrevision vorzusehen. Wegen des Alters des Gemeindegesetzes (31 Jahre), der für einen Laien schwer nachvollziehbaren Systematik und der Fülle der anstehenden Veränderungen drängt sich eine Totalrevision des Gemeindegesetzes auf. Hinzu kommt, dass wir in mehreren Punkten mit dem regierungsrätlichen Vorschlag nicht einverstanden sind. Dazu gehören die für alle Gemeindeorgane vorgesehenen geheimen Wahlverfahren, das Ausländerstimmrecht sowie die neue Regelung der Finanzaufsicht.  Grundsätzlich positiv stehen wir der Stärkung der Gemeindeautonomie und der weitergehenden Kompetenzen der Rechnungsprüfungskommission gegenüber. Auch die Regelung zur Einführung von Leistungsauftrag und Globalbudgets findet unsere Zustimmung. Wir fragen uns jedoch, wie die Umsetzung in die Praxis aussieht. Dies insbesondere beim Bewilligungsverfahren des Budgets, bei dem der Zeitrahmen in den Gemeinden (Budget-Gemeindeversammlung im Dezember) sehr eng bemessen ist. 
 
(zio.ch / Silvia Thalmann)