Alternative (Foto: zvg)

Die beiden AGF-Kommissionsmitglieder (Rosemarie Fähndrich Burger und Eric Frischknecht) der erweiterten Justizprüfungskommission (JPK) sowie die AGF-Fraktion selbst haben mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur „Medienmitteilung der JPK zum Untersuchungsbericht Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV)“ im Juni 2009 das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt.

In der Kantonsratsdebatte vom 2. Juli 2009 und der damit zusammenhängenden Medienberichterstattung gingen die Wogen hoch. Besonders brisant und sehr kontrovers war die Frage, ob die JPK die Öffentlichkeit sachlich korrekt informiert hatte und ob die Wahl des PR-Büros politisch vertretbar war. In diesem Zusammenhang wurde den beiden AGF Kommissionsmitgliedern der erweiterten JPK sowie der Fraktion selbst öffentlich vorgeworfen, mit ihrer damaligen Medienarbeit das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Die beiden AGF Kommissionsmitglieder distanzierten sich damals von der gesamten Medienarbeit der Kommissionsleitung zum Schlussbericht ASMV: Zwischen den zentralen Aussagen des Schlussberichtes und der Medienmitteilung bestünde eine erhebliche Diskrepanz.

Landschreiber Tino Jorio wurde in der Folge von der erweiterten JPK im September 2009 beauftragt, den Sachverhalt betreffend möglicher Verletzung des Kommissionsgeheimnisses zu klären. Nun kommt der Landschreiber nach einer rechtlichen Überprüfung zum Schluss, dass dieser Vorwurf falsch war. Jorios Schlussfolgerung ist klar: „Das Kommissionsgeheimnis wurde nicht verletzt“. Seine Stellungnahme stützt Tino Jorio alleine auf die Auslegung der bestehenden Geschäftsordnung des Kantonsrates ab. Die Fraktion Alternative – die Grünen nimmt mit Genugtuung im Sinne der Stärkung der demokratischen Meinungsäusserungsrechte vom Resultat der Abklärung Kenntnis.
(zio.ch / Erwina Winiger)