Grünliberale (Foto: zvg)

Die Grünliberalen sind enttäuscht über das Nein des Nationalrates zur Klimainitiative, sie setzen aber nach wie vor auf einen griffigen Gegenvorschlag. Die Klimaveränderung führt zu massiven Risiken für unseren Planeten und die Klimagase und hier insbesondere die CO2 Emissionen sind die Hauptursache . Aber auch ohne den Klimawandel wäre es aus ökologischen und ökonomischen Gründen das Gebot der Stunde, auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen. „Wer jetzt nichts tut, spart vielleicht kurzfristig an Kosten, wird aber längerfristig zu den Verlierern zählen“, sagt glp-Nationalrat Martin Bäumle. Auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe sei mittelfristig unabdingbar, es sei denn die Schweiz setze auf die von den Grünliberalen geforderte Energie- statt Mehrwertsteuer.

Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen in Richtung einer Verschärfung des Problems des Klimawandels. Die Versuche von gewissen Lobbys, die ganze Klimaforschung zu diskreditieren, sind in den Augen der Grünliberalen zu durchsichtig. Einwände von kritischen Wissenschaftlern genau analysiert und die Modelle kritisch geprüft werden. Die Zeit  zum Handeln wird aber immer knapper. „Wir werden wahrscheinlich in 50 bis 100 Jahren wissen, ob unsere Wissenschaftler vollständig oder nur teilweise Recht hatten, aber dann wird es zu spät sein, um zu handeln. Aus ökologischen Gründen und schliesslich zu unserem eigenen Schutz gilt es nach dem Vorsorgeprinzip handeln.“, so Bäumle weiter. Die Regierungsvertreter in Kopenhagen waren sich einig, dass dazu das zwei Grad-Ziel als Minimum einzuhalten ist. Es geht nun darum, in weiteren Verhandlungen die konkreter Ziele in den einzelnen Ländern und die Finanzierung zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu definieren.

Auch ökonomisch sinnvoll
Es macht auch aus ökonomischen Gründen Sinn, bereits jetzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen und entsprechende Investitionen zu tätigen. Energie aus nicht-erneuerbaren Quellen wird so oder so teurer und wer früh genug umstellt, wird längerfristig profitieren. Zudem könnte die Schweiz zu einem Vorreiter der Cleantech-Industrie werden.

Griffigen Gegenvorschlag erarbeiten
Die UREK-N ist seit Anfang Jahr an der Arbeit, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu erarbeiten, welcher einerseits klare Ziele und Massnahmen definiert und andererseits dem Bundesrat auch genug Spielraum in internationalen Verhandlungen einräumt. Solange aber kein griffiger Gegenvorschlag auf dem Tisch ist, werden die Grünliberalen die Klima- Initiative klar unterstützen.

Energie- statt Mehrwertsteuer als Alternative zur CO2-Abgabe
Mit der Idee der Grünliberalen für eine Energie- statt Mehrwertsteuer könnte man die Ziele der Initiative auch ohne weitere Gesetze und sogar ohne eine CO2-Abgabe erreichen. Die Energiesteuer würde die nicht erneuerbaren Ressourcen, zu denen auch das Öl, Kohle, Benzin und Gas gehören bereits beim Import besteuern. Eine entsprechende Lenkungswirkung wäre damit vorhanden und der Anreiz auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzten ebenfalls. Trotzdem würden, durch die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer, weder Konsumenten oder Wirtschaft im Durchschnitt mehr belastet und die Administration könnte markant reduziert werden.(zio.ch / Martin Bäumle)