SP die Liberalen (Foto: zvg)

Die Wahl von Tobias Moser zum neuen Landschreiber wird unterstützt. Da Tobias Moser die Zuger Verwaltung bereits kennt, dürfte damit ein kontinuierlicher Übergang vom alten zum neuen Landschreiber gewährleistet sein.

Den Geschäften in zweiter Lesung – Gebührengesetz, Änderung EG Berufsbildungsgesetz, Beitrag ans Verkehrshaus, Kredit für die Lorzenaufweitung in Baar und Beitrag für die Entwicklungshilfe in Haiti - stimmt die SP-Fraktion zu.

Die Notwendigkeit einer Internationalen Schule in Zug ist für die SP unbestritten. Dabei geht es nicht nur darum, dass dies ein nützlicher Standortfaktor ist. Da viele betroffene Kinder nur wenige Jahre in der Schweiz sind, ist es sicher günstiger für sie, wenn mit einer englisch sprachigen Schule die Anschlussfähigkeit an andere Schulen im Ausland gegeben ist. Allerdings leuchtet es der SP nicht ein, wieso der Staat dieser Schule unter die Arme greifen soll. Dies ist doch ein klassischer Fall, bei welchem die Wirtschaft die Verantwortung selber übernehmen kann und soll. Die SP wird deshalb den Antrag stellen, das Darlehen zu marktüblichen Zinsen zu gewähren.

Dem neuen Rahmenkredit zur Beschaffung von Landreserven stimmt die SP zu.

Bei der Behandlung verschiedener Vorstösse zu Bildungsfragen unterstützt die SP die Haltung der Regierung. Die aktuelle Aufgabenteilung zwischen Regierung und Kantonsrat wurde vor wenigen Jahren bestätigt. Es gibt keinen Grund, diese zu ändern. Die Bemühungen von CVP und SVP, die Schule noch mehr zu verpolitisieren, sind kein sinnvoller Beitrag zu einer nachhaltigen Schulentwicklung. Allerdings sagt die Regierung wenig dazu aus, wie Wirtschaft und andere wichtige gesellschaftliche Kräfte ihre Anliegen in die bildungspolitische Diskussion einbringen können. Je nach Ergebnis der Diskussion im Kantonsrat wird die SP-Fraktion in dieser Frage mit einem politischen Vorstoss nachhaken.


(zio.ch / Eusebius Spescha)