Dies wiederum veranlasste den Stadtrat das Sicherheitsdispositiv zu überprüfen. Vor dem Regierungsratsgebäude patrouillierten zwei Polizisten mit Hund und am Eingang fand eine Überprüfung der Besucher ebenfalls durch die Polizei statt. Man wähnte sich am Flughafen Zürich, stand da doch ein Scanner durch welchen man durch musste. Zum Glück wartete der Stadtschreiber Turi Cantieni und wies die Polizei an, die Parlamentarier nicht zu überprüfen. Soviel zu den Geschehnissen vor der Sitzung.

Motion Einkauf von Polizei-Assistenten
Die Motion der SVP und CVP stiess auf Widerstand. 22 Parlamentarier stimmten dagegen. So auch unsere Fraktion. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. Somit wurde Entgegen unserem Fraktionsvotum auf den Einkauf von Polizei-Assistenten zu verzichten, wurde die Motion der SVP und CVP dennoch überwiesen. Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass Sicherheit eine kantonale Angelegenheit ist und die Stadt Zug bereits hohe und auch systemwidrige Beträge an den ZFA und NFA beisteuert.  Karl Kobelt erklärte, dass wir auch weiterhin auf Erstklass-Polizisten, und nicht Assistenzkräfte setzen, die wir erst noch selber bezahlen müssten. Im September 2010 wurde dem befristeten Einsatz von Kräften der Firma Securitas zugestimmt – nur ein Jahr später sind wir nicht bereit, diesen Entscheid schon wieder umzustossen. Kommt hinzu, dass der Kantonsrat zusätzliche Polizeikräfte bewilligt hat. Die Stadt Zug kommt demzufolge in den Genuss einer zusätzlichen Polizeipatrouille. Die Wirkung dieser Verstärkung ist zunächst abzuwarten.

Motion zur Schaffung Asylanten-freier Zonen
Die Debatte wurde sehr emotional geführt und unser Ordnungsantrag auf Diskussion zu verzichten wurde abgelehnt. „Diese Motion ist pauschalisierend, tendenziös, voller Vorurteile sowie mutmassend und im Ton verletzend“ erklärte Karl Kobelt für die Fraktion. Darum waren wir auch nicht bereit über den Inhalt zu diskutieren. Der Ordnungsantrag unserer Fraktion zum Abbruch der Diskussion nach den Fraktionsvoten wurde mit 30:7 Stimmen angenommen; dieser war auch zum Schutz der SVP. Ausser der SVP lehnten alle Fraktionen die Motion entschieden ab, und so wurde diese nicht überwiesen.

Sky Lounge
Die Sky Lounge beschäftigte den Rat zum wiederholten Mal. Nicht weniger als drei Vorstösse standen zur Debatte. Auf den Punkt gebracht ist der Zug abgefahren und die Möglichkeiten etwas zu ändern sind gleich Null. Nichts desto trotz wurde der Unmut über die unbefriedigende Situation von allen Fraktionen ausgedrückt. Stefan Moos brachte es auf den Punkt: „Es ist nicht das, was wir als GGR wollten, noch ist es das, was das Volk erwartet hatte“ Das wirklich störende an der ganzen Situation ist aber, dass die Wahrnehmung des Stadtrates eine andere ist, indem der Stadtrat immer noch davon überzeugt ist, dass wir das erhalten hätten, was uns versprochen wurde. Die nächsten Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit dem Grossprojekt Stadion / Uptown steht mit der tiefen Flächenbelastung des Arena Platzes bald zur Diskussion. Wir bleiben am Ball.
(zio.ch / Roger Hess)