Alternative-die grünen (Foto: zvg)

12. Kantonsratsbeschluss betreffend Darlehen des Kantons an die International Scool of Zug and Luzern….. Die AGF stimmt mehrheitlich dem Darlehen zu.

13. Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit zur Beschaffung von Landreserven Die AGF stimmt dem Rahmenkredit mehrheitlich zu.

14. 1. Motion der CVP-Fraktion betreffend Erarbeitung einer Bildungsstrategie Motion der CVP-Fraktion betreffend Wahl einer ständigen Bildungskommission

Motion der SVP-Fraktion betreffend Abschaffung des Bildungsrates
Die AGF beantragt alle drei Motion als nicht erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben Bildungsstrategie: Das Anliegen wurde bereits vom Regierungsrat in den vorgelegten Legislaturzielen aufgenommen.

Ständige Bildungskommission: wir lehnen diese ab, denn die verschiedenen Bildungsanliegen – von der frühkindlichen, ausserschulischen Bildung, von der obligatorischen Schulzeit und von der Berufsbildung -würden drei verschiedene Direktionen betreffen. Kommissionen mit ständigem Auftrag sind aber alle einer Direktion zugeordnet. Abschaffung des Bildungsrates: mit der Teilrevision des Schulgesetzes im Jahr 2006 wurde dieser Rat bestätigt. Der Bildungsrat, der heutzutage für die strategische Ausrichtung zuständig ist, hat sich bewährt. In diesem Rat sind alle Regierungs-Parteien vertreten, eine Abschaffung käme einem Abbau der Demokratie gleich.

14.2 Postulat von Silvan Hotz und Daniel Grunder betreffend Zusammesetzung des Bildungsrates Die AGF lehnt die Erheblicherklärung ab. Alle Parteien können besondere Interessenvertreter-und Vertreterinnen in den Bildungsrat Einsitz nehmen lassen, auch einen Vertreter aus Gewerbe und Wirtschaft.

15. Motion betreffend bessere Anbindung des Freiamtes an den Kanton Zug: Wir freuen uns, dass die Zuger Regierung die Realisierung des durchgehenden Doppelspurausbaus Freudenberg-Rotkreuz realisiert sehen will. Eine Etappierung, wie sie bei der SBB diskutiert wird, wäre fatal und muss verhindert werden. Die von der Regierung erwähnten Daten zur Pendlerstatistik aus dem Oberfreiamt sind hoffnungslos veraltet, haben keine Aussagekraft mehr und tragen der rasanten Entwicklung der letzten 10 Jahre nicht Rechnung. Damit die Thematik des kantonsübergreifenden Regionalverkehrs mit Nachdruck weiterverfolgt wird, beantragen wir, dass alle Punkte der Motion als erheblich erklärt werden.

16. Zug als Paradies für steuerflüchtige Oligarchen? Interpellation SP-Fraktion (Vorlage 1939)
Die AGF findet die Antwort der Regierung schwach und ausweichend. Die Pauschalbesteuerung widerspricht den wichtigsten Prinzipien der schweizerischen Steuergepflogenheiten, denn so werden die Reichsten nicht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert und gleichzeitig ist die Pauschalbesteuerung eine degressive Steuer.

17. Mehr Sicherheit für Velo und FussgängerInnen
Die Zahlen der Regierung sind eindeutig. Velofahrer verursachen immer weniger Unfälle und gleichzeitig sind sie sehr gefährdet. Die Alternativen -Die Grünen verlangen mehr Radwege sowie verkehrsarme und -beruhigte Zonen in den Dörfern und Städten.





(zio.ch / Anna Lustenberger)