Alternative Zug (Foto: zvg)

Ihm gehören Personen aus der Alternativen die Grünen, der SP, der CSP Zug, der UGF Hünenberg, der Jungen Alternativen, der Juso und der Gewerkschaften an. Diese Gruppierungen haben im Herbst 2009 das Referendum erfolgreich zustande gebracht.

Sie wehren sich gegen die Änderung des Wahlgesetzes, welche in einer Hauruckaktion von Regierung und Parlament durchgeboxt wurde. Mit der undemokratischen Revision möchten die bürgerlichen Parteien Listenverbindungen verbieten. Gerade im Zusammenhang der ungleich grossen Wahlkreise bei uns im Kanton verschärft sich dadurch aber nochmals die Stimmrechtsgleichheit der Wählerinnen und Wähler. Besonders in kleinen Gemeinden wird dem Wählerwillen nicht genügend Rechnung getragen.

Das Wahlgesetz mit dem Nationalratsproporz ist zudem noch nie zur Anwendung gekommen; und schon soll es wieder geändert werden. Die Befürworter argumentieren immer mit den Nationalratswahlen 07. Dieses Argument sticht nicht; das kantonale Wahlgesetz hat mit den eidgenössischen Wahlen rein gar nichts zu tun.

Das Komitee erinnert daran, dass der Schutz der Minderheiten in der Verfassung verankert ist. Mit dem Listenverbindungsverbot soll der Wettbewerb der Ideen und Parteien behindert werden. Das Listenverbindungsverbot stärkt nur die mächtige Classe Politique.  Weitere Argumente sind unter www.kein-demokratie-abbau.ch ersichtlich.  Das Komitee „Nein zum Abbau der Demokratie“ organisiert am Mittwoch, 24. Februar um 20.00 Uhr ein Podium im Burgbachsaal Zug. Alle Parteien sind vertreten (siehe auch hierzu www.kein-demokratie-abbau.ch). Geleitet wird das Podium von Yvonne Anliker, Neue Zuger Zeitung.(zio.ch / Karin Gölitzer)