CVP Walchwil (Foto: zvg)

Als Hauptgrund erachtet die CVP den gravierenden Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden indem von Bern aus einheitliche Mindeststeuersätze festgeschrieben werden. Zudem wird durch die massive Beeinträchtigung des Steuerwettbewerbs eine wichtige Schranke gegen steigende Steuern abgebaut. Für alle werden die Steuern steigen. Im weiteren befürchtet die CVP Walchwil eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, da der Steuerwettbewerb weltweit die Position der Schweiz stärkt. Innerhalb der Schweiz wird der Steuerwettbewerb durch den Finanzausgleich genügend kontrolliert.

Betreffend der anderen Vorlagen empfiehlt die CVP Walchwil die Parolen der Kantonalpartei:
• Eidg. Volkabstimmung:
o Nein zur „Ausschaffungsinitiative“
o Ja zum Gegenvorschlag des Parlamentes
o Bei der Stichfrage wird der Gegenvorschlag empfohlen
• Kant. Volksabstimmung:
o Nein zur Spitalinitiative
o 4 x Ja zur Anpassung der Kantonsverfassung an das neue eidg. Prozessrecht
o Ja zur Verfassungsänderung betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget für die kantonale Verwaltung(zio.ch / Renate Zimmermann)