| Fr, 17.04.2009 |
Bericht FDP Baar zur Jahresrechnung 2008
Mit Freude nimmt die FDP Baar Kenntnis vom abermaligen, weit über Budget erzielten Gewinnüberschuss unserer bereits heute gut gehäuften Gemeindekasse.
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FDP Baar |
Die Aufgabe einer Gemeindeverwaltung besteht grundsätzlich darin, eine „ausgeglichene Haushaltsrechnung“ zu führen und Fehlbeträge sowie Überschüsse mittels der ihr bekannten Mittel und Instrumente auszugleichen.
Die Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2008 folgte den Ausführungen der Finanzabteilung und lehnte den Antrag auf Steuersenkung ab. Auch die FDP teilte, nach damaligem Wissenstand, diese Haltung.
Die FDP Baar erwartet vom Gemeinderat, dass Investitionen gezielt und sinnvoll, am bürgerlichen Wohl orientiert, getätigt werden . Die Anliegen betreffend Verbesserungen im Verkehrswesen , preisgünstigen Wohnungsbau und Gemeinwohl sind weitgehend bekannt.
Beim kürzlich erworbenen Areal der Rudolf-Steiner-Schule vermisst die FDP konkrete Nutzungsabsichten. Finanzielle Schwierigkeiten zu deren Realisierung oder zum Umbau können wohl keine Hindernisse mehr sein.
Das Pro-Kopf-Guthaben von mittlerweile Fr. 5'204.- ist definitiv zu hoch. Wir erwarten vom Gemeinderat Lösungsvorschläge und eine mögliche Strategie zu dessen Senkung.
Die unseres Erachtens schwer realisierbaren, bereits von anderen Parteien geforderten Barausschüttungen, werden nach diesem „Glanzresultat“ bestimmt in verrückteren Formen, wieder auf den Tisch kommen.
Die FDP ist der Ansicht, dass Finanzüberschüsse nichts anderes als zu viel einbezahlte Steuergelder sind und wird sich dafür einsetzen, dass die Rückführung dieser Gelder im Grundsatz proportional zu den einbezahlten Steuern erfolgt.
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