SP (Foto: zvg)

Dabei sollen zwei Begehren sofort überwiesen werden. Beim Anliegen „Schutz von Kindern vor Pädophilen im Internet“ sieht die SP den Handlungsbedarf, da die Bundesgesetzgebung kurzfristig auf Ende Jahr wechselt und der Kanton ein erfolgreiches Instrument der Kriminalitätsbekämpfung einstellen müsste. Beim 2. Anliegen, „Zusammensetzung des Bildungsrates“ ist die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit dieses Thema seriös behandelt werden kann, braucht es den üblichen Ablauf. Auch wenn der SP gewisse Überlegungen der Postulanten prüfenswert erscheinen, kann jetzt nicht mit einer Hauruck-Übung ein bewährtes System über den Haufen geworfen werden.

Die Justizprüfungskommission (JPK) beantwortet zwei Aufsichtsbeschwerden. Der Kantonsrat nimmt diese Antworten jeweils diskussionslos zur Kenntnis. Auch wenn aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes die JPK nicht viele Details aufzeigen darf, wäre es doch wünschenswert, wenn in Zukunft die Berichte mehr Aussagekraft haben. Schlussendlich ist ja doch der gesamte Kantonsrat, welcher eine Aufsichtsbeschwerde gutheisst oder ablehnt. Es wäre äusserst Ärgerlich, wenn in einem späteren Zeitpunkt sich die Legislative vorwerfen lassen müsste, sie hätte ihre Aufsichtspflicht nicht ausgeführt.

Mit der Regierungsratsvorlage für das Verkehrshaus Luzern ging die Vorberatende Kommission und Staatswirtschaftskommission aus Sicht der SP unsorgfältig um. Diese Strafaktion hat zwei grundlegende Fehlüberlegungen. Das Verkehrshaus ist kein Luzerner Museum. Es ist ein Privatmuseum mit Standort Luzern, welches eine schweizweite Ausstrahlung mit sehr gutem Ruf hat. Der Kanton Zug zeigt sich einmal mehr als Rosinenpicker, dem der eigene Geldbeutel näher liegt als die Lösung gemeinsamer Aufgaben. Die SP wird den Antrag der Kommissionsminderheit (Betrag auf 125`000 Franken zu erhöhen)unterstützen. Viele Schulen und Familien des Kantons Zug profitieren vom super Angebot des Verkehrshauses.

Die Finanzspritze für das Micro Center Central-Switzerland muss von einer anderen Seite angerschaut werden. Seit Jahren erklärt uns die Regierung, dass dieses Forschungscenter finanzielle Eigenständig werden kann. Die SP glaubt nicht daran und fragt sich ob dies auch notwendig ist. Wir sind jedoch der gleichen Meinung wie die STAWIKO, dass die Industrie und Wirtschaft die Aufgabe haben, solche Forschungscenter zu finanzieren.

Der Antrag der Regierung betreffend Entwicklungshilfe für Haiti unterstützt die SP. Es ist wichtig, dass sich der reiche Kanton weiterhin solidarisch verhält und sinnvolle Projekte fördert.


(zio.ch / Hubert Schuler)