grünliberale (Foto: zvg)

Die Grünliberalen wollen bei der Wohneigentumsförderung nur energetische Gebäudesanierung oder den Erwerb von energetisch vorbildlichem Wohneigentum fördern. Die Grünliberalen sehen in den Bausparinitiativen eine geeignete Möglichkeit, den Mittelstand zu fördern. Es muss jedoch mehr als das gesetzliche energietechnische Minimum gemacht werden, damit man in den Genuss von Förderbeiträgen kommen kann. Auch darf die Bausparförderung nicht zu Steuerschlupflöchern führen. Die Grünliberalen beantragen deshalb die Rückweisung der Bausparinitiativen und die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags. Die Grünliberalen haben die Bausparinitiative der SGFB unterstützt und erwarten in der Umsetzung des Verfassungsartikels die Konkretisierung der energetischen Zielsetzung.

Hingegen können die Grünliberalen die HEV-Initiative nicht unterstützen, da diese keinerlei energetische Vorgaben vorsieht.

Die Grünliberalen sehen in den Bausparinitiativen eine geeignete Möglichkeit, den Mittelstand zu fördern. Förderungswürdig sind aber aus grünliberaler Sicht nur die Finanzierung energetischer Gebäudesanierungen und das Ansparen von Eigenkapital für den Erwerb von energetisch vorbildlichem Wohneigentum. Das Einhalten der jeweiligen Mindeststandards genügt uns nicht. Die Grünliberalen sind überzeugt: Das Einhalten von gesetzlichen Anforderungen kann und darf nicht belohnt werden. Es soll das ökologisch vorbildliche Bauen belohnt werden und wer mehr als das gesetzliche energietechnische Minimum macht, soll , in den Genuss von Fördermassnahmen kommen.

Minergie ist heute in vielen Regionen der Neubaustandard. Minergie P eco Bauten und Nullenergiehäuser gehen darüber hinaus und sind deshalb vorbildlich. Als Minimum für eine Förderung erwarten die Grünliberalen, dass bei Neubauten die Gesamtenergieeffizienz im Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) die Kategorie A und mit Gebäudesanierungen die Kategorie B erreicht wird.
Keine Steuerschlupflöcher
Die Grünliberalen wollen keine Steuerschlupflöcher schaffen, stehen aber zur Förderung des auch ökologisch nachhaltigen
Wohneigentums. Deshalb erwarten wir, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit das Bausparen von Bestverdienenden
nicht als Steuerschlupfloch missbraucht werden kann. Es gibt auch andere Konzepte für die Wohneigentumsförderung als
Steuererleichterungen. Die Grünliberalen fordern, dass alternative Modelle für die Förderung geprüft werden.
Antrag auf indirekten Gegenvorschlag
Unsere Anliegen werden mit keiner der beiden Volksinitiativen erfüllt. Deshalb haben die Grünliberalen heute einen Antrag
eingereicht, der diesen Zielsetzungen Rechnung trägt. Die Grünliberalen beantragen für beide Initiativen Rückweisung mit
dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag in diesem Sinne auszuarbeiten. Die Grünliberalen bedauern, dass ihre
Überlegungen im Rat keine Mehrheit gefunden haben und hoffen, dass der Ständerat sie wieder aufnehmen wird.
Die Grünliberalen haben in der Folge die Bausparinitiative der SGFB unterstützt und erwarten in der Umsetzung
des Verfassungsartikels die Konkretisierung der energetischen Zielsetzung. Hingegen können die Grünliberalen
die Volksinitiative des HEV nicht unterstützen, da diese keinerlei energetische Vorgaben vorsieht.(zio.ch / Thomas Weibel)