SVP Unterägeri (Foto: zvg)

Von links über die Mitte bis rechts, niemand konnte, ja niemand wollte sich die Wiedereinführung der Todesstrafe vorstellen. Eine Frage stellt sich aber. Und vor dieser Frage dürfen wir uns nicht verschliessen. Warum kommt jemand dazu, im Jahre 2010 die Wiedereinführung der Todesstrafe zu verlangen?Warum nur? Den Grund lesen wir beinahe täglich in den Zeitungen. Es gibt dutzende Opfer, Verletzte, sehr viele Schwerverletzte und ab und zu sogar Todesopfer durch Schlägereien die sich in Tat und Wahrheit als grundlose Angriffe auf Passanten entpuppen. Bankräuber, vielleicht kurz in Untersuchungshaft kommen, danach aber nur eine bedingte Gefängnisstrafe erhalten. Räuber, Einbrecher und Ladendiebe, die, falls sie überhaupt erwischt werden, kaum oder nur bedingt bestraft werden. Vergewaltiger und Kinderschänder, die lieber gar nicht bestraft, sondern therapiert werden. Als Sahnehäubchen oben drauf wurde sogar noch die bedingte Geldstrafe eingeführt. Das heisst, wer sich danach 2 Jahre nichts Grobes zu Schulden kommen lässt oder sich während dieser Zeit nicht wieder erwischen lässt, geht straflos aus.

Bei allem guten Willen und gesunden Menschenverstand, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann, muss doch jedem der einigermassen klar denken kann, klar sein. Eigentlich müsste ein Strafgesetz eine abschreckende Wirkung haben. Mit der momentan praktizierten Rechtsprechung wurde aber einem an und für sich nicht schlechten Strafgesetz auch noch der letzte Zahn gezogen. Wir müssen feststellen, dass unser Gesetz, so wie es einmal für uns Schweizer geschrieben wurde, auf einen grossen Teil der Menschen in unserem Land keine abschreckende Wirkung mehr hat. Schon gar nicht, wenn ich mich als Kriminaltourist in der Schweiz aufhalte und eh nicht ausgeschafft werde. In diesem Bereich ist wenigstens Besserung in Sicht. Vorausgesetzt, die Ausschaffungsinitiative der SVP wird angenommen. Aber auch hier versuchen die Mitte-Parteien, weil sie sich nie um dieses Thema bemüht hatten, bereits wieder mit ihrem Gegenvorschlag alles zu verwässern. Dieser Gegenvorschlag ist übrigens gar kein Gegenvorschlag, sondern sogar noch eine Milderung der jetzigen, praktisch inexistenten Ausschaffungspraxis. Die Angehörigen eines grundlos totgeschlagenen Opfers, die vergewaltigten Frauen, die Kinder, die sexuell missbraucht und misshandelt werden, die in Angst und Schrecken leben und sich nur selten einer Drittperson anvertrauen oder gar eine Anzeige erstatten, wie verhöhnt müssen sie sich vorkommen, wenn nach einer langwierigen Untersuchung der Richter entscheidet, dass der Angeschuldigte mit einem Jahr Gefängnis bestraft wird. Ja die Strafe sogar zu Gunsten einer Therapie aufgehoben oder aufgeschoben wird. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Nein, mich wundert es wirklich nicht, dass die Todesstrafe plötzlich wieder zum Thema wurde. Die Sicherheit hat ganz entscheidend zu unserem Wohlstand beigetragen. Zur Sicherheit müssen wir Sorge tragen. Die Kuscheljustiz hat versagt und ausgedient.


(zio.ch / Thomas Werner)