Oberägeri - Freitag, 18.05.2012


Do, 26.05.2011

SVP-Fraktionsbericht

Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung am Montagabend die Geschäfte der kommenden Kantonsratssitzung besprochen.

../images/media/File/Politik/Kanton/Kantonale Parteien/SVP/logo4.jpgno Images

Breiten Raum nahm in der Diskussion die Beratung der Änderung des Steuergesetzes ein.

In der Frage des Fremd- und Eigenbetreuungsabzugs wird der Antrag der vorberatenden Kommission unterstützt, die sich für einen gleich hohen Abzug von je 6000 Franken ausspricht. In der Frage des Mieterabzuges wird der Vorschlag des Regierungsrates (ohne Reineinkommensobergrenze)befürwortet. Im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer wird die SVP Fraktion den Antrag stellen, den Höchstwert von 2,0 Promille auf 1,5 Promille zu senken.

In der Unternehmensbesteuerung wird entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission dafür plädiert, den verminderten Gewinnsteuersatz der ersten 100`000 Franken auf 4% zu belassen und damit keine Reduktion auf 3% vorzunehmen. Bei der Festsetzung der weiteren Gewinnsteuersätze wird von der SVP-Fraktion jedoch die Kommission unterstützt, womit folgende Ansätze gelten sollen: 6.25%(2012), 5.75% (2013), 5.5% (2014). Die Fraktion wird auch den Antrag stellen, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen.

Im Zusammenhang mit dem Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons an Innovationsförderungsmassnahmen hat CVP-Kantonsrat Kurt Balmer für die zweite Lesung einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser wird von der SVP-Fraktion im Verhältnis 2:1 unterstützt.

Traktandiert sind am Donnerstag auch die Gesetzesinitiative der CVP über die Wiedereinführung von Noten ab der 2. Klasse und die Verfassungsinitiative der SVP für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten. Im direkten Vergleich zieht die SVP Fraktion die Verfassungsinitiative der Gesetzesinitiative vor. Die Verfassungsinitiative tritt nach einer Annahme sofort in Kraft. Bei einer Annahme der Gesetzesinitiative müsste der Kantonsrat erst noch eine Änderung des Schulgesetzes vornehmen, wogegen wiederum das Referendum ergriffen werden könnte. Die Verfassungsinitiative beinhaltet zudem ein Moratorium für Schulversuche ohne Noten. Nur die Verfassungsinitiative stellt sicher, dass der Kantonsrat unter Ausschluss des Volkes die Noten nicht wieder abschaffen kann.

(zio.ch / Thomas Wyss)


Letzte Meldungen:
Risch Medienmitteilung » mehr Mi, 16.05 16:15
Baar Sitz-Schlitzer in flagranti erwischt » mehr Mi, 16.05 14:02
Hünenberg Medienmitteilungen » mehr Mi, 16.05 12:00
Oberägeri Oberägeri: Diverse Strassen für Pilger gesperrt » mehr Di, 15.05 10:01
Hünenberg Nach Unfall davongefahren » mehr Fr, 11.05 12:26
Cham Sofortmassnahme gegen stockenden Verkehr in Cham » mehr Do, 10.05 15:09
Schweiz Berufsbildung als Chance » mehr Do, 10.05 13:57
Risch Rind suchte das Weite » mehr Do, 10.05 12:32
Stadt Zug Kunstprojekt "Lost in Tugium" » mehr Do, 10.05 09:46
Stadt Zug Sitzung des Grossen Gemeinderates » mehr Mi, 09.05 16:01
Risch Zwei Totalschäden durch herumfliegende Autoteile » mehr Di, 08.05 09:03
Stadt Zug Ein Unternehmen für die soziale Sicherheit » mehr Mo, 07.05 10:40
Baar Zu schnell in die Kurve - Auto prallt in Geländer » mehr Mi, 02.05 17:09
Stadt Zug Verwirrter Mann sorgt für Polizeieinsatz » mehr Mi, 02.05 15:45
Stadt Zug FFZ Mitteilung der Stadt Zug » mehr Di, 01.05 16:16