../images/media/File/Gemeinden/Zug/Wappen/stadtzuglogo.jpgno ImagesDer Grosse Gemeinderat der Stadt Zug nahm an seiner Sitzung vom Dienstag, 17. November, den Entscheid des Regierungsrates zur Volksabstimmung vom 27. September 2008 Kenntnis. Darin stützt die Regierung einen Beschluss des Parlaments zur Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen». Beschlossen wurde die definitive Einführung des Ferienbetreuungsangebots. Diskutiert wurden die Vorgänge im Bildungsdepartement.

Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 17. November 2009, unter dem Vorsitz von Ratspräsidentin Isabelle Reinhart (CVP) ab 16 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:
Vereidigung von Werner Hauser, FDP, Mitglied GGR (Nachfolger von Ivo Romer) Als Nachfolger von Ivo Romer, der für Ulrich Straub in den Stadtrat nachrutschte, wurde Werner Hauser als neues Mitglied des Grossen Gemeinderates vereidigt.

Motion der CVP-Fraktion vom 23. Oktober 2009 betreffend preisgünstige Wohnungen an der Zugerbergstrasse/Guggitalring, Überweisung
Der Grosse Gemeinderat überwies mit 20 zu 17 den als Motion eingereichten CVP-Vorstoss als Postulat an den Stadtrat. Die CVP fordert, der Stadtrat solle sich für den Erhalt der Wohnungen an der Zugerbergstrasse/Guggitalring einzusetzen, entweder durch Kauf oder Abtausch. Bei vielen Parlamentsmitgliedern hörte man zwei Seelen in ihrer Brust pochen: Einerseits gebe es an der Rechtsmässigkeit des Bauvorhabens nichts zu deuteln. Anderseits überwog die Sorge, dass immer mehr günstiger Wohnraum verschwindet. Stadtpräsident Dolfi Müller führte aus, dass am Mittwoch ein Gespräch zwischen Eigentümerin und Mieter stattfinden wird. Der Stadtrat hat mit der Überweisung des Postulats Gelegenheit, dem Parlament einen Bericht und einen Antrag zu unterbreiten, wie er zu den Forderungen der CVP steht.

Motion von Manuel Brandenberg, Jürg Messmer, Philip C. Brunner und Werner Villiger, alle SVP, vom 26. Oktober 2009 zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), Überweisung
Vor der Sitzung des Rats wurde der Entscheid des Regierungsrates über die Genehmigung der Volksabstimmung «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen Abgangsentschädigungen» publik: Der Regierungsrat genehmigt die von der Initiative geforderte Teilrevision des Besoldungsreglements für den Stadtrat, erklärte aber jenen Passus der Initiative als ungültig, der besagt, dass die Änderungen am Tag ihrer Annahme in Kraft treten und auch für Stadträte gelten, die im Amt sind. Das Büro des Grossen Gemeinderates liess vor der Abstimmung ein Gutachten erstellen. Dieses kam unter anderem zum Schluss, dass diese sofortige Änderung dem Prinzip des Vertrauensschutzes widerspricht. Daraufhin erliess das Parlament einen Beschluss, dass dieser Passus bei Annahme der Initiative nicht in Kraft treten werde. Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, dass der Beschluss des GGR mit der Annahme der Initiative nichtig sei. Doch der Regierungsrat erklärt nun diesen Beschuss des GGR in seinem Entscheid als gültig.

Die SVP-Fraktion erklärte in der Sitzung, es gelte diesen Beschluss des Regierungsrates zu akzeptieren und wollte die Behandlung der Motion aussetzen, bis der regierungsrätliche Entscheid rechtskräftig geworden sei. Das lehnte der Rat mit 31 zu 5 Stimmen ab, worauf die SVP ihre Motion zurückzog.

Motion Vroni Straub-Müller, Fraktion Alternative-CSP, vom 2. November 2009 betreffend Naturschutzzone Innere Lorzenallmend; Überweisung
Die Motion wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Energiereglement, 1. Lesung, Einsetzung einer Spezialkommission
Der Rat beschloss die Einsetzung einer Spezialkommission zur Beratung des neuen Energiereglements unter der Leitung von Stefan Moos (FDP). Der Kommission gehören die folgenden Mitglieder an: Marcel Uhr, Stefan Moos(beide FDP), Patrick Steinle, Stefan Hodel (beide Alternative-CSP), Franz Akermann (SP), Werner Villiger (SVP) und Franz Weiss (CVP). Bei der Wahl ums Präsidium setzte sich Stefan Moos (22 Stimmen) gegen Werner Villiger (12 Stimmen) durch.

Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. November 2009 betreffend Freistellung des Departementssekretärs; mündliche Beantwortung
Stadtpräsident Dolfi Müller rollte in der Beantwortung der Interpellation die lang schwellende Problematik im Bildungsdepartement auf. Bereits im März 2009 bemühte sich der Stadtrat um eine Verbesserung des Arbeitsklimas im Bildungsdepartement mit einer Untersuchung und mit flankierenden Massnahmen. Leider hätten diese zu wenig gefruchtet. Im Besonderen, so der Stadtpräsident, waren die Vorstellungen über die Zusammenarbeit zwischen dem Departementssekretär und dem Rektor zu unterschiedlich. Aus diesem Grund habe der Stadtrat vorerst die Prüfung einer einvernehmlichen Trennung mit dem Departementssekretär beschlossen. Als eine Einigung in Sicht gewesen sei, habe auch Stadtrat Straub seine Zustimmung gegeben. Über Details sei wie üblich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Stillschweigen vereinbart worden. Der Stadtpräsident verhehlte nicht, dass diese Auseinandersetzung den Stadtrat «ans Limit des Belastungsvermögens» geführt habe. Im Parlament überwogen die nachdenklichen Stimmen. Von allen Seiten wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Bildungsdepartement nun zur Ruhe kommen möge. Dem neuen Stadtrat, Ivo Romer, wurde jedenfalls viel Kraft und Geschick bei der Lösung der Probleme gewünscht.

Sportvereine der Stadt Zug: Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Grund- und Jugendsportbeiträge
Ohne Gegenstimmen, dafür mit viel Lob an die zahlreichen Betreuer und Betreuerinnen des Jugendsports genehmigte der Rat eine Erhöhung des jährlichen Beitrags von 115'000 auf 170'000 Franken für die Sportvereine. Dieses Geld sei sehr gut investiert, lautete der allgemeine Tenor im Rat.

Ferienbetreuungsangebot: Definitive Einführung; Verpflichtungskredit
In der Stadt Zug sollen Kinder auch während der Ferien eine Betreuung geniessen können: Der Rat beschloss mit 28 zu 8 Stimmen die definitive Einführung des Ferienbetreuungsangebots, das als Ergänzung zu Tagesschulen, Freizeitbetreuung oder Mittagstisch zu verstehen ist. Die Pilotphase während eineinhalb Jahren sei erfolgreich verlaufen, das Angebot stosse auf gute Resonanz, hielt Ivo Romer fest, der als neuer Stadtrat dieses, von seinem Vorgänger Ulrich Straub erarbeitete Konzept vertrat. Die SVP lehnt das Betreuungsangebot aus grundsätzlichen Überlegungen ab; ihr Nichteintretensantrag wurde mit 30 zu 6 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls, mit 23 zu 11 Stimmen, lehnte der Rat den SVP-Antrag ab, die vom Stadtrat vorgeschlagene Wochenpauschale von 100 Franken durch einen einkommensabhängigen Tarif zu ersetzen. Abgelehnt, mit 21 zu 15 Stimmen, wurde der SVP-Antrag, dieses Angebot auf fünf Jahre zu befristen. Keinen Erfolg hatte schliesslich ein Antrag, den Beschluss einer Volksabstimmung zu unterstellen (Behördenreferendum).

Um 19 Uhr schloss Ratspräsidentin Isabelle Reinhart die Sitzung. Die beiden Geschäfte
- Gottschalkenberg Lagerhaus/Restaurant: Neue Umgebungsgestaltung; Baukredit
- Stadtentwicklung: Ziele, Aufgaben, Projekte, Zwischenbericht des Stadtrats wurden auf die nächste Sitzung am 15. Dezember 2009 verschoben.
(zio.ch / Thomas Gretener)