../images/media/File/Politik/Kanton/Kantonale Parteien/FDP/fdplogo.jpgno ImagesAn ihrer Parteiversammlung vom 7. Dezember 2009, welche in der Werkstatt der Rainer Rapp AG abgehalten wurde, hat sich die FDP Oberägeri eingehend mit den Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung befasst.

Die Anwesenden haben sich vorerst mit dem Budget 2010, welches durch Heinrich Stampfli präsentiert wurde, auseinander gesetzt. Dabei wurde erfreut zur Kenntnis genommen, dass trotz massiver Belastungen durch die Beiträge an den kantonalen Finanzausgleich (CHF 2,5 Mio) und an den NFA (CHF 1,8 Mio) sowie erheblicher Mindereinnahmen wegen der Steuergesetzrevision (CHF 2 Mio) ein ausgeglichenes Budget vorliegt. Dazu beigetragen hat u.a. die Abnahme des Sachaufwandes gegenüber dem Vorjahr um CHF 0,5 Mio sowie die Auflösung der letztes Jahr gebildeten Finanzausgleichsrückstellung von CHF 1,5 Mio. Der Antrag des Gemeinderates betreffend Budget 2010 wurde denn auch einstimmig genehmigt.

Zu verschiedenen Voten Anlass gegeben hat die Hochrechnung des Ergebnisses 2009, welche aufzeigt, dass das laufende Jahr mit einem Überschuss von mindestens CHF 3,4 Mio abschliessen dürfte. Diese Tatsache hat die Versammlung zum Beschluss veranlasst, an der Gemeindeversammlung einen Antrag zu stellen, den Steuerfuss auf 75% zu belassen, jedoch einen Steuerrabatt von 8% zu gewähren. Dadurch könne das strategische Ziel des Gemeinderates, beim Steuerfuss der Berggemeinden eine Leaderposition einzunehmen, wieder hergestellt werden. Auch bleibe dadurch die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität von Oberägeri weiterhin gewahrt.

Der Antrag, die Rechnung der Wasserversorgung in die gemeindliche Rechnung zu integrieren, wurde nach eingehender Diskussion gutgeheissen. Dabei wurde der Wunsch geäussert, die Bereiche Wasser und Abwasser in der gemeindlichen Rechnung jeweilen kundenfreundlich, transparent und verständlich darzustellen.

Der Finanzplan 2010 – 2014, welcher Investitionen von CHF 35 Mio vorsieht, wurde nach eingehenden Diskussionen und ergänzenden Erläuterungen durch Pius Meier und Heinrich Stampfli von der Versammlung zur Kenntnis genommen. Dabei erwartet die FDP, dass der Gemeinderat die Prioritäten entsprechend den Dringlichkeiten und der finanziellen Machbarkeit regelmässig überprüft, um eine Verschuldung in der Zukunft möglichst zu vermeiden.

Die Traktanden aus dem Baubereich wurden von Pius Meier vorgestellt, von der Versammlung diskutiert und einzeln genehmigt. Das Traktandum Umwelt- Mobilfunkantennen wurde von Maurus Nussbaumer im Detail erläutert und von den Anwesenden, ergänzt durch einen kleinen Nachtrag, in zustimmendem Sinne verabschiedet. Die Informationen zum Stellenplan und dessen Entwicklung wurden nach kurzer Diskussion und einigen zusätzlichen Erläuterungen zur Kenntnis genommen.



(zio.ch / Marcel Güntert Präsident FDP Oberägeri)