Die SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat hat sich am Montag Abend mit den Geschäften der Kantonsratssitzung von Donnerstag befasst und die Vorlagen teilweise intensiv diskutiert.

In der Beratung des Gesetzes über Geoinformation im Kanton Zug diskutierte die Fraktion den Antrag der vorberatenden Kommission, dem sich auch die Staatswirtschaftskommission anschliesst, wonach die Veröffentlichung von solchen Daten im Internet auf Antrag gesperrt werden kann. Dem Ruf nach Transparenz steht das Bedürfnis nach dem Schutz der Privatsphäre gegenüber. Letztlich entscheid sich die Fraktion für den Schutz der Privatsphäre und damit den Antrag von Kommission und Stawiko.

Zu reden gab auch das Darlehen an die SBB zur teilweisen Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich. Grundsätzlich wurde dieses Darlehen begrüsst mit der Begründung, dass für geringe Kosten – die entgangenen Zinsen, was im derzeitigen Umfeld nicht viel ist – ein hoher Wert erzielt werden kann. Allerdings wurde auch zu bedenken gegeben, dass es für die Zukunft nichts Gutes verspricht, wenn der Bund die ihm übertragenen Infrastrukturaufgaben nicht mehr selbst finanziert.

Eine klare Absage erteilt wurde der Motion, die auf eine Abschaffung des Langzeitgymnasiums im Kanton Zug zielt. Die SVP-Fraktion ist der klaren Meinung, dass an diesem bewährten Schulangebot nichts geändert werden soll.

(zio.ch / Thomas Wyss)