7.1. Polizeidienststellen
Polizisten gehören nach draussen zu den BürgerInnen und nicht ins Büro. Darum begrüsste die AGF den Regierungsvorschlag für weniger Polizeidienststellen. Wir lehnen den Kantonsratsentscheid der 1. Lesung für mehr Büros ab.

7.2. Operative Massnahmen
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind kaum umsetzbar und rechtfertigen die Einschränkung in die Freiheit der BürgerInnen keineswegs. Darum lehnen wir die Vorlage zu Vermummungsverbot und Wegweisung ab.

7.3 Antrag Alice Landtwing zu§ 25 Kostenersatz polizeiliche Leistung
Die Alternative Grüne Fraktion hält am Beschuss der 1. Lesung des Rates fest, wonach alle Vereine, auch der EV Zug, 60 Prozent der mSicherheitskosten tragen. Der Kanton zahlt den Rest. Dies ist für die Mehrheit der Vereine eine Verbesserung - zahlten sie doch die gesamten Sicherheitskosten. Während der Bauzeit des neuen Stadions verrechnete der Kanton dem EVZ tiefe Sicherheitskosten - zusätzlich zahlten die Gemeinden die Extrabusse. Nun verzichten die Gemeinden auf das freiwillige Engagement und die Sicherheitskosten sollen nach realem Aufwand berechnet werden. Der EVZ AG ist in der Lage, diese Kosten zu übernehmen. Es ist nicht Sache der Steuerzahlenden, Sicherheitskosten für den EVZ zu übernehmen. Auch andere Vereine oder kommerzielle Veranstalter müssen die Sicherheits- und Buskosten grösstenteils übernehmen. Eine Gleichbehandlung aller Vereine, welche an der ersten Lesung von allen Parteien stark betont wurde, erscheint wichtig

8. Schlussabrechnung Zuwebe
Die AGF nimmt die Rechnung zustimmend zur Kenntnis.

9. Polycom
Die AGF stimmt der Investition zu, da die Blaulichtorganisationen ein sicheres Kommuniktionssystem benötigen.

10. Verordnungsveto
Die AGF unterstützt die Regierung in ihrer Ansicht, dass die Einführung eines Vordnungsvetos die Gesetzgebung verlangsamt, verkompliziert und nicht demokratischer macht.

11. Motion Feuerwehrpflicht
Die AGF ist für die Aufhebung der Feuerwehrpflicht und Streichung der Ersatzabgabe. Die Motion „Blaulichtorganisationen“ (1703) unterstützt die AGF hingegen nicht, weil deren Definition unklar ist.

12. Einheitliche Einbürgerungskriterien
Die AGF stellt sich grossmehrheitlich gegen die Formulierung von Einbürgerungskriterien, weil sie es als heikel erachtet, generelle Anforderungsprofile in der deutschen Sprache zu erstellen.

14. Asylwesen
Die Sicherheitsdirektion zeigt auf, dass in Zug gerade mal 14 Personen mit NEE/NAE-Status Vergehen oder Verbrechen begehen und dass mit der 2008 eingeführten Nothilfe (statt Sozialhilfe) nicht verhindert werden konnte, dass eine kleine Minderheit der Weggewiesenen in der Schweiz verbleibt. Entscheidend sind die Vollzugsprobleme beim Bund, welche nicht mit allen Staaten Rücknahmeabkommen hat. Die Zahlen zeigen, dass Polemik mit Asylfragen in Zug nicht angebracht ist.
(zio.ch / Anna Lustenberger)